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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 19k
11. März 2019
E-001267-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001267-19
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Ingeborg Gräßle (PPE) , Markus Pieper (PPE)

 Betrifft:  Finanzierung von Studien im Bereich Transport

Im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (VP/2016/002) zum Thema „Bildungs‐ und Informationsmaßnahmen zugunsten von Arbeitnehmerorganisationen“ hat die Europäische Transportgewerkschaft (ETF) einen Zuschlag in Höhe von 329 159,60 EUR für das Projekt „Building the future of the road sector — transport workers getting involved“ erhalten. Ergebnis war u. a. eine Studie mit dem Titel „Driven to distraction? Bus and Coach Drivers in the EU“, die im Gesetzgebungsprozess zum Mobilitätspaket immer wieder herangezogen wurde.

1. Wie stellt die Kommission sicher, dass von ihr finanzierte Studien von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie der ETF wissenschaftlich korrekt und neutral ausgearbeitet werden, insbesondere wenn solche Studien im Gesetzgebungsprozess wieder herangezogen werden?2. Besteht die Möglichkeit, Förderungen zu kürzen oder zu streichen, wenn festgestellt wird, dass die Arbeit der bezuschussten NGOs gegen wissenschaftliche Standards verstößt und sie damit eine verzerrende Wirkung haben könnte?3. Wie stellt die Kommission sicher, dass die bezuschussten NGOs verschiedene politische Spektren auf ausgewogene Art und Weise repräsentieren, sodass der Gesetzgebungsprozess nicht einseitig beeinflusst wird?

Letzte Aktualisierung: 2. April 2019Rechtlicher Hinweis