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Parlamentarische Anfragen
PDF 47kWORD 19k
26. März 2019
E-001498-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001498-19
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Svetoslav Hristov Malinov (PPE) , Rebecca Harms (Verts/ALE) , Jo Leinen (S&D)

 Betrifft:  Bulgariens Verstoß gegen die Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates

Durch die Richtlinie 2011/70/Euratom(1) wird ein Rahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle festgelegt. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten einen nationalen Rahmen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle schaffen. Das Hauptelement jedes nationalen Rahmens soll dabei ein nationales Programm sein.

Bulgariens nationales Programm zur Umsetzung der Leitlinien der Richtlinie ist seine nationale Strategie(2) zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle bis 2030. In der Strategie ist vorgesehen, dass jährlich mindestens 50 Tonnen Schwermetall, das in abgebrannten Brennelementen aus dem Kernkraftwerk Kosloduj enthalten ist, zur Weiterverarbeitung befördert werden.

Öffentlichen Berichten zufolge wurden bis 2015 jedes Jahr über 50 Tonnen Schwermetall befördert, aber zwischen 2015 und 2018 insgesamt nur etwa 27 Tonnen. Es liegen keine Informationen dazu vor, ob die für die Wiederaufarbeitung der restlichen (circa) 173 Tonnen vorgesehenen Mittel verwendet wurden.

1) Teilt die Kommission die Ansicht, dass die erhebliche Diskrepanz zwischen Bulgariens erklärter Strategie, jährlich mindestens 50 Tonnen in abgebrannten Brennelementen enthaltenes Schwermetall zur Wiederaufbereitung zu befördern, und Bulgariens Handlungen in den letzten vier Jahren einen Verstoß gegen seine Verpflichtungen gemäß der Richtlinie darstellt?

2) Liegen der Kommission Informationen dazu vor, dass Bulgarien seinen genannten Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, und — wenn das der Fall ist — welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen?

(1)https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32011L0070&from=DE
(2)https://me.government.bg/bg/themes/aktualizirana-strategiya-za-upravlenie-na-otraboteno-yadreno-gorivo-i-radioaktivni-otpadaci-do-2030-g-1657-295.html

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 9. April 2019Rechtlicher Hinweis