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Parlamentarische Anfragen
PDF 46kWORD 18k
27. März 2019
E-001520-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001520-19
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Ingeborg Gräßle (PPE)

 Betrifft:  Tschechisches operationelles Programm „Unternehmen und Innovation für Wettbewerbsfähigkeit“ (OPPIK)

Gemäß den Bestimmungen des tschechischen operationellen Programms „Unternehmen und Innovation für Wettbewerbsfähigkeit“ können große Unternehmen Finanzhilfen in Höhe von 20 % ihres gesamten Projektbudgets beantragen. In ihrer Antwort auf Anfrage 24a der schriftlichen Anfragen an das Mitglied der Kommission Phil Hogan vom 14. Januar 2016 zur Entlastung 2014 der Kommission gab das Mitglied der Kommission Corina Creţu an, dass eine Erhöhung der Gesamtschwelle für die Unterstützung großer Unternehmen auf 40 % bzw. 50 % auf der Ebene der Prioritätsachsen nicht annehmbar sei, und kam zu dem Schluss, dass die Bestimmungen des operationellen Programms nicht zugunsten großer Unternehmen geändert worden seien.(1)

Am 31. August 2017 billigte die Kommission das überarbeitete operationelle Programm. Dadurch wurde die Höhe der Finanzhilfen, die großen Unternehmen für Energiesparprogramme gewährt werden können, von 20 % auf 60 % des Projektbudgets angehoben.

1) Warum ist die Kommission von ihrem ursprünglichen Standpunkt abgerückt, wonach eine Erhöhung der Schwelle für Finanzhilfen, die großen Unternehmen gewährt werden, nicht annehmbar ist?

2) Warum wurde der Anteil von 20 % auf 60 % angehoben?

(1)http://www.europarl.europa.eu/cmsdata/94764/Questionnaire%20Commissioner%20Hogan_Consolidated%20clean%20final.pdf

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 9. April 2019Rechtlicher Hinweis