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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 18k
2. April 2019
E-001605-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001605-19
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Paul Rübig (PPE)

 Betrifft:  Wettbewerbsrechtliche Prüfung der Strompreiszonentrennung zwischen Deutschland und Österreich

Vom deutschen Übertragungsnetzbetreiber TenneT wurde an der österreichisch-deutschen Grenze ab 1. Oktober 2018 eine Engpassbewirtschaftung eingeführt, mit der gemäß informeller Vereinbarung zwischen der deutschen Bundesnetzagentur und der Energie-Control Austria vom Mai 2017 anstelle der technischen Grenzkapazität von bis zu 10 700 MW aktuell nur noch bis zu maximal 4 900 MW für den grenzüberschreitenden Handel zur Verfügung stehen.

Durch diese künstliche Limitierung der Übertragungskapazität auf weniger als die Hälfte der technischen Kapazität haben sich seit dem 1. Oktober 2018 für österreichische Unternehmen die Preise am Strommarkt drastisch erhöht. Das Ausmaß der Erhöhung betrug im Day-Ahead-Handel bisher mehr als 6 EUR/MWh. Diese Kostensprünge treffen im Börsenhandel tätige Unternehmen direkt, werden aber auch in langfristigen Lieferverträgen an Endkunden weitergegeben.

In der Vergangenheit hat die Kommission mehrmals vergleichbare Verhaltensweisen als Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht eingestuft (vgl. z. B. die Sache 39351 — Swedish Interconnectors sowie jüngst die Sache 40461 — DE/DK Interconnector).

1. Gedenkt die Kommission, das Engpassmanagement an der deutsch-österreichischen Grenze einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung zu unterziehen?

2. Falls nein, inwieweit ist der Sachverhalt aus Sicht der Kommission anders zu beurteilen als in jenen Fällen, in denen die Kommission einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht festgestellt hat?

3. Welche allfälligen sonstigen Schritte wird die Kommission setzen, um den freien Stromfluss zwischen Deutschland und Österreich und damit den Energiebinnenmarkt zu fördern?

Letzte Aktualisierung: 30. April 2019Rechtlicher Hinweis