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Parlamentarische Anfragen
PDF 29kWORD 21k
11. Juni 2019
E-001741/2019(ASW)
Antwort von Frau Bieńkowska im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-001741/2019

1. Die Entschließung des Europäischen Parlaments betrifft den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Genehmigung bestimmter Verwendungen von Chromtrioxid(1). In dem Entwurf für einen Beschluss wird vorgeschlagen, eine Zulassung zu erteilen, da der Schluss gezogen wurde, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in diesem Fall erfüllt sind (d. h., dass der sozioökonomische Nutzen aus der Verwendung des Stoffes das Risiko für die menschliche Gesundheit überwiegt und es keine geeigneten Alternativen gibt). In dem Beschlussentwurf wurden verschiedene Überprüfungszeiträume für unterschiedliche Verwendungen vorgeschlagen, berücksichtigt wurden dabei Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit und Wirksamkeit der bestehenden Risikomanagementmaßnahmen für die verschiedenen Verwendungen sowie der erwarteten sozialen und wirtschaftlichen Folgen in der Lieferkette, die sich aus der Verweigerung der Zulassung, aus der für die Durchführung möglicher Alternativen erforderlichen Zeit und der damit verbundenen wissenschaftlichen Unsicherheiten aufgrund des breiten Spektrums der beantragten Verwendungen ergeben.

2. Den sozioökonomischen Auswirkungen der Ablehnung einer Zulassung wurde bei der Bewertung des sozioökonomischen Nutzens einer Zulassungserteilung Rechnung getragen. Sie wurden ebenfalls beim Vorschlag für den Überprüfungszeitraum zusammen mit der Qualität der Risikokontrollmaßnahmen und der Bewertung von Alternativen berücksichtigt. Verfügen Unternehmen nach Ende des Überprüfungszeitraums nicht über geeignete Alternativen für ihre Verwendungen, können die Zulassungsinhaber einen Überprüfungsbericht vorlegen, damit die nachgeschalteten Anwender den Stoff über dieses Datum hinaus weiter verwenden können.

3. Obwohl die Kommission der Auffassung ist, dass sie ihre Durchführungsbefugnisse nicht überschritten hat, überprüft sie nun den Beschlussentwurf unter Berücksichtigung der in der Entschließung des Europäischen Parlaments aufgeworfenen Fragen. Nach Abschluss der Überprüfung unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament darüber, ob sie beabsichtigt, den Entscheidungsentwurf beizubehalten oder abzuändern.(2)

(1)Lanxess GmbH und andere.
(2)Nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Letzte Aktualisierung: 14. Juni 2019Rechtlicher Hinweis