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Parlamentarische Anfragen
PDF 46kWORD 18k
11. April 2019
E-001797-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001797-19
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Eva Joly (Verts/ALE) , Bas Eickhout (Verts/ALE) , Sven Giegold (Verts/ALE) , Heidi Hautala (Verts/ALE) , Philippe Lamberts (Verts/ALE) , Molly Scott Cato (Verts/ALE) , Jordi Solé (Verts/ALE) , Bart Staes (Verts/ALE) , Ernest Urtasun (Verts/ALE)

 Betrifft:  Anwendung von Artikel 116 AEUV im Zusammenhang mit Vorschlägen für Steuerreformen
 Schriftliche Antwort 

Im Mai 2017 sagte Präsident Juncker vor dem Parlament zu, man werde Artikel 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Anwendung bringen, um Schwierigkeiten in Bezug darauf, im Rat Einstimmigkeit bei bestimmten Steuerdossiers zu erzielen, auszuräumen. Viele einschlägige Dossiers liegen beim Rat auf Eis, insbesondere auch die Vorschläge für eine Digitalsteuer und für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

Die Kommission nahm in ihrer Mitteilung vom 15. Januar 2019 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik“ Bezug auf Artikel 116 und erklärte, dass „eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren möglich [sei], um Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Steuervorschriften zu beseitigen“ und dass „die Kommission bereit [sei], darauf zurückzugreifen, wenn es sich als notwendig erweisen sollte“.

— Die Kommission wird gebeten, zu erläutern, ob es sich inzwischen „als notwendig erwiesen“ hat, da im Rat keine Einigung erzielt und beschlossen wurde, die Verhandlungen über die Digitalsteuer einzustellen?

— Ist die Kommission der Auffassung, dass die zunehmende Einführung nationaler Digitalsteuern die Bedingungen für den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren wird? Wenn nicht, warum nicht?

— Hatte die Kommission die Anwendung von Artikel 116 bei Vorschlägen für den Bereich Steuern — etwa bei der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und der Digitalsteuer — ins Auge gefasst? Wenn ja, wird die Kommission gebeten, die Unterlagen und die Rechtsgutachten ihrer Dienststellen, auf deren Grundlage entschieden wurde, den Artikel nicht anzuwenden, zu veröffentlichen.

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 29. April 2019Rechtlicher Hinweis