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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 18k
17. April 2019
E-001893-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001893-19
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Isabella De Monte (S&D) , Theresa Griffin (S&D) , Karoline Graswander-Hainz (S&D) , Daniele Viotti (S&D) , Luigi Morgano (S&D)

 Betrifft:  Zufahrtsbeschränkungen für Fahrzeuge in Städten und das Subsidiaritätsprinzip
 Schriftliche Antwort 

Die zunehmenden Zufahrtsbeschränkungen für Fahrzeuge in Städten stellen für Kraftverkehrsunternehmer, die zur Erbringung von Verkehrs‐ und Fremdenverkehrsdienstleistungen von außerhalb kommend in eine Stadt mit eben solchen Beschränkungen fahren, ein ernsthaftes Problem dar. Sie haben es mit Problemen zu tun, die von einem schwerwiegenden Mangel an unternehmerischer und verwaltungstechnischer Sicherheit bis hin zum vollständigen Unvermögen, Dienstleistungen in Städten zu erbringen, reichen.

Zufahrtsbeschränkungen für Fahrzeuge in Städten haben Auswirkungen, die ihren umweltpolitischen Zielen zuwiderlaufen. Fahrverbote und Zufahrtsgebühren gelten für hochmoderne Reisebusse, aber nicht für umweltschädliche Flotten des ÖPNV.

Obgleich diese Maßnahmen auf Luftqualitätsnormen der EU gründen, zögert die Kommission, Zufahrtsbeschränkungen für Fahrzeuge in Städten regulatorisch anzugehen, und führt dabei das Argument ins Feld, dass dies gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen würde.

Zufahrtsbeschränkungen für Fahrzeuge in Städten wirken sich grenzüberschreitend auf den freien Dienstleistungsverkehr aus und beeinträchtigen den Verkehr in Kernnetzkorridoren. Darüber hinaus führt die mangelnde Harmonisierung entsprechender Vorschriften zu unverhältnismäßigen Beschränkungen für Kraftverkehrsunternehmer. Dabei wird dem Weißbuch Verkehr aus dem Jahr 2011 zufolge eine stärkere Verlagerung des Verkehrs auf Busse und Reisebusse dazu beitragen, die Umweltziele der EU zu erreichen. Wenn es um Luftqualität und die grenzüberschreitende Eintreibung örtlicher Staugebühren geht, ist die EU zuständig.

Kann die Kommission angesichts der vorstehenden Ausführungen die Zuständigkeit der EU bei der Festlegung verbindlicher Vorschriften für Zufahrtsbeschränkungen für Fahrzeuge in Städten erneut prüfen?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass bei der Einführung und Umsetzung von Zufahrtsbeschränkungen für Fahrzeuge in Städten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werden muss?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 3. Mai 2019Rechtlicher Hinweis