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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 18k
18. April 2019
E-002034-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002034-19
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Ingeborg Gräßle (PPE)

 Betrifft:  Hinweisgeber bei der Europäischen Kommission

2012 kam über die Mitteilung an die Kommission SEC(2012) 679 die Einführung der Leitlinien für die Meldung von ernsten Missständen („Whistleblowing“), die für Bedienstete der Kommission gelten und als Durchführungsvorschriften für die Bestimmungen des Artikels 22 des Statuts dienen.

Könnte die Kommission die einschlägigen Daten als Antwort auf die folgenden Fragen zu einer jährlichen Aufschlüsselung ab 2013 vorlegen und anonymisierte Daten zur Verfügung stellen, bei denen zwischen internen Meldungen (erste oder zweite Option) und Hinweisgebern an externe Stellen entsprechend den in den Leitlinien festgelegten Mitteilungsverfahren unterschieden wird:
1) Wie viele Bedienstete hat die Kommission als Bedienstete ermittelt, deren Handlungen der Definition eines Hinweisgebers im Sinne der Leitlinien entsprechen?
2) Könnte die Kommission eine detaillierte Beschreibung des Schutzes und der Garantien zur Verfügung stellen, die hinsichtlich der Vertraulichkeit der Identität, der Mobilität, der Beurteilung und Beförderung, der Anonymität und der Sanktionen für Personen, die Repressalien gegen einen ausgewiesenen Hinweisgeber anwenden, angeboten werden?
3) Wie viele Fälle gab es, in denen Bedienstete behaupteten, dass ihre Handlungen der Definition eines Hinweisgebers gemäß den Leitlinien entsprachen, die Kommission jedoch entschied, ihre Behauptung zurückzuweisen und keine OLAF‐ oder IDOC-Untersuchung vor der Zurückweisung der ursprünglichen Behauptung des Bediensteten einzuleiten?
Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 6. Mai 2019Rechtlicher Hinweis