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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 18k
18. April 2019
E-002035-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002035-19
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Ingeborg Gräßle (PPE)

 Betrifft:  Beratung von Hinweisgebern bei der Kommission
 Schriftliche Antwort 

Im Jahr 2012 wurden durch die Mitteilung an die Kommission SEC(2012) 679 neue Leitlinien für die Meldung von ernsten Missständen („Whistleblowing“) zur Verfügung gestellt, die für Bedienstete der Kommission gelten und als Durchführungsvorschriften für die Bestimmungen des Artikels 22 des Statuts dienen.

Könnte die Kommission Daten zu den folgenden Fragen vorlegen, indem sie eine jährliche Aufschlüsselung ab 2013 gibt und anonymisierte Daten zur Verfügung stellt, bei denen zwischen internen Meldungen (erste oder zweite Option) und Hinweisgebern an externe Stellen entsprechend den in diesen Leitlinien festgelegten Mitteilungsverfahren unterschieden wird:
1) Wie oft haben Bedienstete einen Anspruch auf Beistand nach Artikel 24 des Statuts geltend gemacht oder eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Kommission in Bezug auf ihre Behauptung, ein Hinweisgeber zu sein, nach Artikel 90 eingelegt?
2) In der Mitteilung von 2012 ist eine Überprüfung dieser Leitlinien am Ende eines Drei-Jahres-Zeitraums vorgesehen. Sind die Bewertung und die Überprüfung vorgenommen worden? Sollte dies der Fall sein, wären wir dankbar, wenn Sie uns die entsprechenden Dokumente vorlegen könnten. Andernfalls bitten wir darum, uns die Gründe zu nennen, warum die Überprüfung dieser Leitlinien verzögert wurde.
3) Könnte die Kommission erläutern, wie sie die Mitglieder ihrer höheren Führungsebene entsprechend den Leitlinien für die Rechte von Hinweisgebern sensibilisiert hat?
Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 2. Mai 2019Rechtlicher Hinweis