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Parlamentarische Anfragen
PDF 48kWORD 18k
18. April 2019
E-002071-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002071-19
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL) , Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL) , Tania González Peñas (GUE/NGL) , Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL) , Gabriele Zimmer (GUE/NGL) , Ana Miranda (Verts/ALE) , Javier Couso Permuy (GUE/NGL) , Lynn Boylan (GUE/NGL) , Matt Carthy (GUE/NGL) , Bodil Valero (Verts/ALE) , Barbara Spinelli (GUE/NGL) , Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL) , Eleonora Forenza (GUE/NGL) , Cornelia Ernst (GUE/NGL) , Bart Staes (Verts/ALE) , António Marinho e Pinto (ALDE) , Stelios Kouloglou (GUE/NGL) , Younous Omarjee (GUE/NGL) , Marie-Pierre Vieu (GUE/NGL) , Izaskun Bilbao Barandica (ALDE) , Ernest Urtasun (Verts/ALE) , Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE) , Sabine Lösing (GUE/NGL) , Jordi Solé (Verts/ALE)

 Betrifft:  Skandal im Zusammenhang mit Spionagetätigkeiten und Sabotageakten gegen politische Gegner in Spanien
 Schriftliche Antwort 

In Spanien ist ein Skandal ans Licht gekommen, an dem Regierungsparteien und Teile der staatlichen Medien möglicherweise direkt oder indirekt beteiligt waren. Dies stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die freie politische Teilhabe dar.

Der Skandal betrifft Spionagetätigkeiten und Sabotageakte gegen politische Gegner, die mutmaßlich während der Amtszeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (Partido Popular) vom spanischen Innenministerium organisiert und von hochrangigen Polizeibeamten gemeinsam mit Teilen der staatlichen Medien verübt wurden.

Die Wahl von fünf Mitgliedern der Partei „Podemos“ ins Europäische Parlament im Jahr 2014 und die Tatsache, dass aus Meinungsumfragen eine wachsende Unterstützung für die Partei bei zukünftigen Wahlen hervorging, könnten der Grund für diese Taktik des „schmutzigen Krieges“ sein.

Das Fabrizieren von belastendem Beweismaterial, um eine Verleumdungskampagne einzuleiten, und der Diebstahl eines Mobiltelefons von einem der parlamentarischen Assistenten von Pablo Iglesias wenige Tage nach dessen Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament sind Teil einer Reihe von Ereignissen, die als „Kloaken des Staates“ bekannt geworden sind.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in ihrer Rolle als Garant der Achtung der Werte und der Rechtsvorschriften der EU angesichts dieser eklatanten Verletzung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Spanien zu ergreifen?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 6. Mai 2019Rechtlicher Hinweis