Anfragen
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6. Dezember 2018
G-000008/2018

Große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache G-000008/2018

an die Kommission (Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin)

Artikel 130b der Geschäftsordnung

Anders Primdahl Vistisen, Pavel Telička, Péter Niedermüller, Heinz K. Becker, Frédérique Ries, Jozo Radoš, Nadja Hirsch, Wolf Klinz, Gérard Deprez, Robert Rochefort, Renate Weber, Marietje Schaake, Igor Gräzin, Norica Nicolai, Ilhan Kyuchyuk, Dominique Riquet, Jean Arthuis, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty, Kristina Winberg, Peter Lundgren, Jan Zahradil, Ruža Tomašić, Bas Belder, Richard Sulík, Raffaele Fitto, Kosma Złotowski, Laurenţiu Rebega, Karol Karski, Anna Elżbieta Fotyga, Hans-Olaf Henkel, Ryszard Antoni Legutko, Lorenzo Cesa, Anders Sellström, Željana Zovko, Patricija Šulin, Tomáš Zdechovský, Marijana Petir, José Inácio Faria, Antonio López-Istúriz White, Fulvio Martusciello, Esteban González Pons, Milan Zver, Monika Hohlmeier, Cristian Dan Preda, Stefan Gehrold, Traian Ungureanu, Tunne Kelam, Ramona Nicole Mănescu, Anna Záborská, Elisabetta Gardini, Lukas Mandl, James Carver, Monika Beňová, Andi Cristea, Theresa Griffin, Pina Picierno, Boris Zala, Doru-Claudian Frunzulică, Dan Nica


  Betrifft: VP/HR - jüngste staatsterroristische Aktivitäten des Iran in der EU

Am 30. Oktober 2018 beschuldigte Kopenhagen die Nachrichtendienste des Iran, ein Attentat auf dänischem Boden zu planen. Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen gab an, dass derartige Handlungen absolut inakzeptabel seien und dass in der EU weitere Maßnahmen gegen den Iran erörtert würden.

Der vereitelte Anschlag in Dänemark ist nur das jüngste Ereignis in einer Reihe iranischer Terrorpläne in Europa in diesem Jahr. Im Januar führte die deutsche Polizei Razzien bei zehn mutmaßlichen iranischen Agenten durch, die potentielle israelische und jüdische Terrorziele, einschließlich eines jüdischen Kindergartens, ausgespäht haben sollen. Im gleichen Monat bestellte Deutschland den iranischen Botschafter in Berlin ein, nachdem ein Mann aus Pakistan verdächtigt wurde, für den Iran einen deutschen Politiker als mögliches Anschlagsopfer ausgespäht zu haben. Am 10. Oktober beschuldigte Belgien einen in Österreich akkreditierten iranischen Diplomaten, einen Bombenanschlag in Frankreich geplant zu haben. Erst einen Tag zuvor hatte die tschechische Republik einen Cyberangriff zu Spionagezwecken durch die Hisbollah entdeckt, die im Auftrag des Iran agiert. Darüber hinaus geht aus öffentlichen Berichten deutscher Nachrichtendienste hervor, dass Teheran Moscheen als Instrument des iranischen Staates nutzt, um den „Export“ der iranischen Revolution voranzutreiben.

Erkennt die EU an, dass der iranische Staatsterrorismus und auf Geheiß des Iran agierende schiitische Gruppierungen, wie zum Beispiel die Hisbollah, eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa darstellen? Warum hat der EAD die jüngsten Terrorpläne nicht öffentlich verurteilt oder zumindest den betroffenen Mitgliedstaaten seine Solidarität bekundet? Warum wurde der iranische Botschafter bei der EU nicht einbestellt? Was tut die EU überhaupt, um den kriminellen und terroristischen Machenschaften des Iran in Europa Einhalt zu gebieten? Erwägt die EU, die Iranische Revolutionsgarde und die Hisbollah in ihrer Gesamtheit zu ächten, um den Iran von weiteren Angriffen in Europa abzuhalten?

 

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 12. Februar 2019Rechtlicher Hinweis