Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

Anfragen
PDF 30kWORD 20k
28. März 2019
K-000001/2019(ASW)
Antwort von Herrn Mimica im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: K-000001/2019

Im Anschluss an den im März 2016 erlassenen Beschluss des Rates über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Burundi gemäß Artikel 96 des EU-AKP-Partnerschaftsabkommens(1) haben sich die Dienststellen der Kommission und der EAD mit der Kommission der Afrikanischen Union (AU) auf einen spezifischen Zahlungsmechanismus geeinigt, um sicherzustellen, dass die EU-Finanzhilfen zur Unterstützung der burundischen Truppen vollständig für die Zahlung ihrer Besoldung verwendet werden. Seitdem werden die Mittel von der AU-Kommission ohne jegliche Einflussnahme der burundischen Regierung auf die Bankkonten der Soldaten übertragen. Es handelt sich um einen rigorosen Zahlungsmechanismus. Für die beiden ursprünglichen Verträge über die EU-Finanzierung von Januar 2016 bis März 2017 (AMISOM XV und AMISOM XVI) wurden bereits Prüfungen durchgeführt, wobei die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsregelung und Kontrollvorkehrungen im Rahmen der spezifischen Ziele der Prüfungen bereits überprüft wurde. In den dazugehörigen Abschlussberichten wurde die Angemessenheit des von der AU-Kommission eingerichteten Kontrollmechanismus anerkannt und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen im rechtlichen Rahmen der EU-Verträge bestätigt. In den Berichten wird außerdem bestätigt, dass die Zahlungen an einzelne Soldaten mit den Namensregistern der burundischen Truppen übereinstimmen, die im Rahmen der AMISOM eingesetzt werden. Der dritte Vertrag zur Deckung der Ausgaben von April bis Dezember 2017 (AMISOM XVII) läuft derzeit.

Der Vorschlag für die neue Europäische Friedensfazilität wird derzeit von den Legislativbehörden parallel zu den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 erörtert. Die Fazilität wird sich auf bewährte Verfahren sowohl aus der Friedensfazilität für Afrika als auch aus dem Mechanismus Athena stützen und den Schutz der finanziellen Interessen der EU weiterhin sicherstellen und wahren.

(1)https://euroalert.net/oj/53221/council-decision-eu-2016-394-of-14-march-2016-concerning-the-conclusion-of-consultations-with-the-republic-of-burundi-under-article-96-of-the-partnership-agreement-between-the-members-of-the-african-caribbean-and-pacific-group-of-states-of-the-one-part-and-the-european-community-and-its-member-states-of-the-other-part

Letzte Aktualisierung: 9. April 2019Rechtlicher Hinweis