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Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

 

LIBE(2015)0922_1

ENTWURF DER TAGESORDNUNG

Sitzung

Dienstag, 22. September 2015, 9.00 – 12.30 Uhr und 15.00 – 18.30 Uhr

Mittwoch, 23. September 2015, 9.00 – 12.30 Uhr und 15.00 – 18.30 Uhr

Brüssel

Saal: József Antall (4Q2)

1.              Annahme der Tagesordnung

2.              Mitteilungen des Vorsitzes

(einschließlich Billigung der Empfehlungen der Koordinatoren gemäß Artikel 205 GO; siehe Feedback-Vermerk der Koordinatoren aus der Sitzung vom 7. September 2015)
ALLE ZEITANGABEN SIND LEDIGLICH RICHTWERTE UND KÖNNEN SICH IM LAUFE DER SITZUNG ÄNDERN!

22. September 2015, 9.00 – 12.30 Uhr

Gemeinsame Aussprache über das zweite Paket von Vorschlägen zur Europäischen Migrationsagenda

3.              Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist

LIBE/8/04473

***I              2015/0208(COD)              COM(2015)0450 – C8-0269/2015

 

Federführend:

LIBE

 

 

Mitberatend:

ECON

 

 

 

EMPL

 

 

 

·           Erläuterung durch die Kommission

·           Aussprache

4.              Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes

LIBE/8/04471

***I              2015/0211(COD)              COM(2015)0452 – C8-0270/2015

 

Federführend:

LIBE

 

 

Mitberatend:

AFET

 

 

 

·           Erläuterung durch die Kommission

·           Aussprache

5.              Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien, Griechenland und Ungarn

LIBE/8/04477

              2015/0209(NLE)              COM(2015)0451 – C8-0271/2015

 

Federführend:

LIBE

 

 

Mitberatend:

BUDG

 

 

 

·           Erläuterung durch die Kommission

·           Aussprache im Hinblick auf die außerordentliche Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am Nachmittag des 22. September

6.              Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik

COM(2015)0454

• Erläuterung durch die Kommission
• Aussprache

7.              GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT: Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU

JOIN(2015)0040

• Erläuterung durch die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst
• Aussprache

8.              MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT: EU-Aktionsplan für die Rückkehr

COM(2015)0453

• Erläuterung durch die Kommission
• Aussprache

Gegebenenfalls

9.              Entwurf einer Empfehlung der Kommission zur Erstellung eines Handbuchs zum Thema „Rückkehr/Rückführung“, das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für Rückkehr-/Rückführungsmaßnahmen zu verwenden ist
C(2015)6250

LIBE/8/04491

·           Erläuterung durch die Kommission

·           Aussprache

Gegebenenfalls

10.              Entwurf einer Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Treuhandfonds für Afrika“

LIBE/8/04492

·           Erläuterung durch die Kommission

·           Aussprache

11.              Aussprache über die Lage an den Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums

LIBE/8/04494

·           Erläuterung durch die Kommission

·           Aussprache

22. September 2015, 15.00 – 15.50 Uhr

12.              Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma (2015)

COM(2015)0299

• Erläuterung durch Lina Papamichalopoulou, Leiterin des Referats „Nichtdiskriminierung und Koordination von Roma-Angelegenheiten“

22. September 2015, 15.50 – 16.40 Uhr

13.              EMCDDA (Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht)

LIBE/8/02501

·           Aussprache mit Alexis Goosdeel, vom Verwaltungsrat der EMCDDA ausgewählter Bewerber für die Ernennung zum Direktor der EMCDDA

22. September 2015, 16.40 – 17.00 Uhr

14.              Auf dem Weg zu einer Akte zum Digitalen Binnenmarkt

LIBE/8/03919

              2015/2147(INI)              COM(2015)0192

 

Verfasser der Stellungnahme:

Michał Boni (PPE)

 

Federführend:

ITRE, IMCO*  –

Evelyne Gebhardt (S&D)
Kaja Kallas (ALDE)

 

 

·           Erläuterung durch die Kommission

·           Aussprache

22. September 2015, 17.00 – 17.10 Uhr

*** Elektronische Abstimmung ***

15.              Durchführungsbeschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für 4-Methylamphetamin

LIBE/8/03853

*              2013/0021(NLE)              10010/2015 – C8-0182/2015

 

Berichterstatter:

Michał Boni (PPE)

PR – PE564.978v01-00

Federführend:

LIBE

 

 

Mitberatend:

ENVI  – Beschluss: keine Stellungnahme

 

 

·           Annahme des Entwurfs eines Berichts

·           Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 17. September 2015, 12.00 Uhr

16.              Durchführungsbeschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für 5-(2-Aminopropyl)indol

LIBE/8/03855

*              2013/0207(NLE)              10012/2015 – C8-0186/2015

 

Berichterstatterin:

Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE)

PR – PE564.980v01-00

Federführend:

LIBE

 

 

Mitberatend:

ENVI  – Beschluss: keine Stellungnahme

 

 

·           Annahme des Entwurfs eines Berichts

·           Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 17. September 2015, 12.00 Uhr

17.              Durchführungsbeschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für 4-Iod-2,5-dimethoxy-N-(2-methoxybenzyl)phenethylamin (25I-NBOMe), 3,4-Dichloro-N-[[1-(dimethylamino)cyclohexyl]methyl]benzamid (AH-7921), 3,4-Methylendioxypyrovaleron (MDPV) und 2-(3-Methoxyphenyl)-2-(ethylamino)cyclohexanon (Methoxetamin)
 

LIBE/8/03857

*              2014/0183(NLE)              10011/2015 – C8-0185/2015

 

Berichterstatterin:

Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE)

PR – PE564.981v01-00

Federführend:

LIBE

 

 

Mitberatend:

ENVI  – Beschluss: keine Stellungnahme

 

 

·           Annahme des Entwurfs eines Berichts

·           Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 17. September 2015, 12.00 Uhr

18.              Durchführungsbeschluss über Kontrollmaßnahmen für 4-Methyl-5-(4-methylphenyl)-4,5-dihydrooxazol-2-amin (4,4'-DMAR) und 1-Cyclohexyl-4-(1,2-diphenylethyl)piperazin (MT-45)
 

LIBE/8/03851

*              2014/0340(NLE)              10009/2015 – C8-0183/2015

 

Berichterstatter:

Michał Boni (PPE)

PR – PE564.979v01-00

Federführend:

LIBE

 

 

Mitberatend:

ENVI  – Beschluss: keine Stellungnahme

 

 

·           Annahme des Entwurfs eines Berichts

·           Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 17. September 2015, 12.00 Uhr

19.              Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zur elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger

LIBE/8/03127

              2015/2635(RSP)             

 

 

 

RE – PE557.264v02-00
QO – PE557.267v01-00
QO – PE557.268v01-00
AM – PE560.854v01-00

Federführend:

LIBE

 

 

 

·           Annahme von Anfragen zur mündlichen Beantwortung an Kommission und Rat

20.              *** Ende der elektronischen Abstimmung ***

22. September 2015, 17.10 – 17.20 Uhr

Gemeinsame Aussprache

21.              Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Schweden

LIBE/8/03990

*              2015/0804(CNS)              10027/2015 – C8-0197/2015

 

Federführend:

LIBE

 

 

 

·           Prüfung des Entwurfs eines Berichts

·           Festsetzung der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen

22.              Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Belgien

LIBE/8/03991

*              2015/0805(CNS)              10029/2015 – C8-0196/2015

 

Federführend:

LIBE

 

 

 

·           Prüfung des Entwurfs eines Berichts

·           Festsetzung der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen

23.              Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Polen

LIBE/8/03989

*              2015/0806(CNS)              09989/2015 – C8-0195/2015

 

Federführend:

LIBE

 

 

 

·           Prüfung des Entwurfs eines Berichts

·           Festsetzung der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen

22. September 2015, 17.20 – 17.50 Uhr

24.              Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission vom 27. Februar 2015 zur Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU, eingereicht von Nathalie Griesbeck und Cecilia Wikström (P-003076-15)

LIBE/8/03757

·           Aussprache gemäß Artikel 130 Absatz 4 GO

25.              Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission vom 17. April 2015 zu den von Muslimen auf dem Weg nach Italien ertränkten Christen, eingereicht von Vicky Maeijer (P-006229-15)

LIBE/8/04385

·           Aussprache gemäß Artikel 130 Absatz 4 GO

26.              Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission vom 28. April 2015 zu nationalen Konsultationen zu Immigration und Terrorismus in Ungarn, eingereicht von Sophia in 't Veld, Louis Michel und Jean-Marie Cavada (E-006730-15)

LIBE/8/04388

·           Aussprache gemäß Artikel 130 Absatz 4 GO

22. September 2015, 17.50 – 18.30 Uhr

27.              Länderberichte für die Studie zur Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf Kinder mit Behinderungen

LIBE/8/04367

·           Erläuterung einer Studie durch Marta Ballesteros, Hauptberaterin für Rechtsfragen und Politik, und Nathalie Meurens, Rechtsberaterin, Milieu Ltd. (Milieu Law & Policy Consulting)

28.              Verschiedenes

29.              Nächste Sitzung(en)

·           1. Oktober 2015, 9.00 – 12.30 Uhr  (Brüssel)

23. September 2015, 9.00 – 18.30 Uhr

30.              INTERPARLAMENTARISCHE AUSSCHUSSSITZUNG
Europäisches Parlament - nationale Parlamente: Ein ganzheitlicher Ansatz für Migration

Rechtlicher Hinweis