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Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

 

LIBE(2019)1121_1

ENTWURF DER TAGESORDNUNG

Sitzung

Donnerstag, 21. November 2019, 9.00 – 12.30 Uhr und 14.00 – 17.30 Uhr

Brüssel

Saal: József Antall (2Q2)

1. Annahme der Tagesordnung

2. Mitteilungen des Vorsitzes

(einschließlich Billigung der Empfehlungen der Koordinatoren gemäß Artikel 214 GO, siehe Vermerk der Koordinatoren zur Rückmeldung aus der Sitzung vom 6. September 2019)

ALLE ZEITANGABEN SIND LEDIGLICH RICHTWERTE UND KÖNNEN SICH IM LAUFE DER SITZUNG ÄNDERN

21. November 2019, 9.00 – 11.30 Uhr

Gemeinsame Aussprache mit dem Unterausschuss Menschenrechte (DROI) und der Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (DMAG)

3. Die Lage der Migranten in Libyen angesichts der allgemeinen Lage im Land

LIBE/9/01834

         Erläuterungen durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)

         Erläuterungen durch Vertreter der GD HOME und der GD NEAR, Kommission


4. Die Lage von Migranten in libyschen Internierungslagern und von Migranten, die von der libyschen Küstenwache zurückgebracht wurden – Lösungsansätze?

LIBE/9/01837

         Erläuterungen durch Anabelle Roig Granjon, leitende Bedienstete für Außenbeziehungen, Referat Globale Angelegenheiten, Regionalvertretung für EU-Angelegenheiten, Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR)

         Erläuterungen durch Ola Henrikson, Regionaldirektor mit Zuständigkeit für den EWR, die EU und die NATO, Internationale Organisation für Migration (IOM)

         Erläuterungen durch Ellen Van Der Velden, leitende Beraterin für Einsätze in Libyen, ehemalige Leiterin der Mission in Libyen, Ärzte ohne Grenzen

         Erläuterungen durch Imogen Sudbery, Direktorin für politische Angelegenheiten und Interessenvertretung in Europa sowie Leiterin des IRC-Büros Brüssel, International Rescue Committee (IRC)

21. November 2019, 11.30 – 12.30 Uhr

5. Verlängerung des Mandats der EUNAVFOR MED Operation „Sophia“ bis zum 31. März 2020

LIBE/9/01829

         Aussprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst

21. November 2019, 14.00 – 14.45 Uhr

Gemeinsame Aussprache

6. Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa
 

LIBE/9/01838

7. Delegierte Verordnung der Kommission (EU) .../... zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

LIBE/9/01839

         Erläuterungen durch Olivier Onidi, stellvertretender Generaldirektor, GD HOME, Kommission


21. November 2019, 14.45 – 15.45 Uhr

8. Bericht über das 5. Europäische Migrationsforum – „Von der globalen zur lokalen Steuerung der Migration: die Rolle lokaler Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft bei der Bewältigung der Migration und der Schaffung sicherer und regulärer Migrationswege in die EU“

LIBE/9/01832

         Erläuterungen durch Mitglieder des Präsidiums des Europäischen Migrationsforums: Cristian Pîrvulescu (EWSA), Adem Kumcu (UNITEE) und Rossella Nicoletti (EUROCITIES)

21. November 2019, 15.45 – 16.30 Uhr

9. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Datenschutzvorschriften als Voraussetzung für Vertrauen in die EU und darüber hinaus – eine Bilanz

COM(2019)0374

• Erläuterungen durch Vertreter der Kommission

21. November 2019, 16.30 – 17.30 Uhr

Gegebenenfalls

10. Folgemaßnahmen im Rat zu dem begründeten Vorschlag des Parlaments nach Artikel 7 Absatz 1 EUV mit Blick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

LIBE/9/01840

         Erläuterungen des finnischen Ratsvorsitzes zu der ersten Anhörung im Rat (Allgemeine Angelegenheiten) vom 16. September 2019

11. Verschiedenes

12. Nächste Sitzung(en)

         25. November 2019, 19.30 – 22.30 Uhr (Straßburg)

         26. November 2019, 10.00 – 10.30 Uhr (Straßburg)

Letzte Aktualisierung: 15. November 2019Rechtlicher Hinweis