Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000062/2014

Eingereichte Texte :

O-000062/2014 (B8-0031/2014)

Aussprachen :

PV 15/09/2014 - 20

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
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5. September 2014
O-000062/2014
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000062/2014
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Daniel Caspary, Christofer Fjellner, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Gabrielius Landsbergis, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Tokia Saïfi, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler, Bendt Bendtsen, Reimer Böge, Seán Kelly, Gabriel Mato, Fernando Ruas, József Szájer, Jarosław Leszek Wałęsa, Pablo Zalba Bidegain, im Namen der PPE-Fraktion
Emma McClarkin, im Namen der ECR-Fraktion

 Betrifft: APS+ (Allgemeines Präferenzsystem) und Einhaltung des Übereinkommens über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung: der Fall Boliviens

Das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung der IAO gehört zu den 27 Übereinkommen, die von den für die Aufnahme in das APS+-Programm (einer Sonderregelung im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems, womit Anreize für eine nachhaltige Entwicklung und eine verantwortungsvolle Staatsführung geboten werden) in Frage kommenden Staaten ratifiziert werden müssen. Darüber hinaus dürfen „in den jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien […] keine schwerwiegenden Verstöße bei der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen festgestellt worden sein“, wenn die besagten Staaten weiterhin in den Genuss dieser präferenziellen Zollvergünstigungen kommen sollen.

Im Rahmen des Übereinkommens über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung wird von den ratifizierenden Staaten gefordert, eine nationale Politik zu verfolgen, die darauf ausgerichtet ist, sicherzustellen, dass die Kinderarbeit tatsächlich abgeschafft und das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung oder Erwerbsarbeit schrittweise angehoben wird.

Nach den Bestimmungen des Übereinkommens steht es den Ländern frei, ein Mindestbeschäftigungsalter festzulegen, das nicht unter fünfzehn Jahren liegen darf. Für einen festgelegten Zeitraum darf die Grenze auch bei vierzehn Jahren liegen. Den Rechtsvorschriften zufolge kann ferner erlaubt werden, dass Kinder im Alter zwischen dreizehn und fünfzehn Jahren leichte Arbeiten verrichten, durch die ihre Gesundheit oder die Durchführung ihrer Schularbeiten nicht beeinträchtigt wird. Für Arbeiten, durch die die Gesundheit, Sicherheit oder Sittlichkeit junger Menschen gefährdet werden könnte, wird ein Mindestalter von 18 Jahren festgelegt.

Bolivien hat das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung ratifiziert und erklärt, dass das Mindestbeschäftigungsalter bei vierzehn Jahren liege. Seit dem 1. Januar 2014 kommt Bolivien in den Genuss von Zollvergünstigungen im Rahmen der neuen APS+-Regelung. Das Europäische Parlament hat den entsprechenden delegierten Rechtsakt, der auch Bolivien umfasste, unterstützt.

Im Anschluss an einen förmlichen Vorschlag der Union der Kinder- und Jugendarbeiter Boliviens vom 2. Juli 2014 verabschiedete der bolivianische Kongress einen neuen Gesetzesentwurf zu den Kinderrechten, mit dem das Mindestalter von vierzehn auf zwölf Jahre und im Falle einer selbstständigen Erwerbstätigkeit auf zehn Jahre gesenkt wird.

Vertritt die Kommission angesichts der vorstehend genannten APS+-Kriterien und der neuen Rechtvorschriften Boliviens die Auffassung, dass Bolivien mit diesen neuen Rechtsvorschriften dem Anschein nach gegen das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung verstößt, das eines der Übereinkommen darstellt, die eingehalten werden müssen, um in den Genuss der APS+-Vergünstigungen zu gelangen? Kann die Kommission zudem Auskunft darüber geben, ob sie den Inhalt des neuen bolivianischen Gesetzesentwurfs zu den Kinderrechten ausführlich untersuchen und dieser Untersuchung bei der GSP+-„Bewertungskarte“ Boliviens Rechnung tragen wird, um entscheiden zu können, ob bei der tatsächlichen Anwendung dieses Übereinkommens durch das Land schwerwiegende Verstöße festgestellt worden sind?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis