Parlamentarische Anfragen
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16. Oktober 2014
O-000073/2014
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000073/2014
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Anna Maria Corazza Bildt, Roberta Metsola, Monika Hohlmeier, Elissavet Vozemberg, Carlos Coelho, Mariya Gabriel, Jeroen Lenaers, Emil Radev, Monica Luisa Macovei, Kinga Gál, Therese Comodini Cachia, Alessandra Mussolini, Traian Ungureanu, Tadeusz Zwiefka, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, József Nagy, Pál Csáky, Axel Voss, Barbara Matera, Dubravka Šuica, Michał Boni, Frank Engel, Constance Le Grip, György Schöpflin, Rosa Estaràs Ferragut, Tomáš Zdechovský, Michaela Šojdrová, im Namen der PPE-Fraktion

 Betrifft: 25. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes

In diesem Jahr jährt sich die Verabschiedung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, das von 194 Staaten, einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten, ratifiziert wurde, zum 25. Mal. Die Förderung und der Schutz der Rechte des Kindes sind ausdrückliche Ziele der EU (Artikel 3 Absatz 3 EUV). In (Artikel 24) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind der Anspruch aller Kinder auf Schutz und Fürsorge sowie das Recht, gehört und ernst genommen zu werden, verankert; des Weiteren ist dort festgelegt, dass bei allen Maßnahmen der EU das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss.

– Wie werden die Kommission und die Hohe Vertreterin im Anschluss an die Annahme der Mitteilungen mit den Titeln „Im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie“, „Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes“ und „Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder“, die Schlussfolgerungen des Rates zur „Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes im außenpolitischen Handeln der Europäischen Union“ und die Annahme von EU-Leitlinien, in deren Mittelpunkt das Thema Kinder steht, sicherstellen, dass die bezüglich der Rechte der Kinder eingegangenen Verpflichtungen im innen- und außenpolitischen Handeln der EU umgesetzt werden?

– Wie werden die Kommission und die Hohe Vertreterin sicherstellen, dass in allen Vorschlägen für EU-Rechtsvorschriften das Wohl des Kindes berücksichtigt wird?

– Welche Initiativen werden die Kommission und die Hohe Vertreterin angesichts der Auswirkungen der derzeitigen humanitären und wirtschaftlichen Lage auf Kinder ergreifen, um als Weiterbehandlung der im Jahre 2011 angenommenen Agenda für die Rechte des Kindes einen umfassenderen Rahmen für die Rechte des Kindes zu schaffen?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis