Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000074/2014

Eingereichte Texte :

O-000074/2014 (B8-0033/2014)

Aussprachen :

PV 25/11/2014 - 19
CRE 25/11/2014 - 19

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
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5. November 2014
O-000074/2014

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000074/2014

an die Kommission

Artikel 128 der Geschäftsordnung

Marita Ulvskog

im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten


  Betrifft:              Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung

 Antwort im Plenum 

Die Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung wurde in allen 28 Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. Allerdings geht aus dem gemeinsamen Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie zur Rassengleichheit und der Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung hervor, dass nach wie vor Herausforderungen dahingehend bestehen, wie diese Richtlinien umgesetzt und zur Anwendung gebracht werden. Darüber hinaus sind derzeit mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten anhängig.

1.              Wie beabsichtigt die Kommission dafür zu sorgen, dass die Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung in den Mitgliedstaaten in der Praxis besser umgesetzt und zur Anwendung gebracht wird?

2.              Die Mehrheit der EU-Bürger ist sich der in der Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung niedergelegten Rechte nicht ausreichend bewusst, weswegen viele Verstöße nicht gemeldet werden. Wie gedenkt die Kommission dafür zu sorgen, dass die Bürger über Sensibilisierungskampagnen angemessen über ihre Rechte und die Pflichten der Arbeitgeber informiert werden? Welche anderen Maßnahmen wird die Kommission vorsehen, um dagegen vorzugehen, dass viele Verstöße nicht gemeldet werden, und um den Zugang zu Beschwerdemechanismen zu verbessern? Welche Schritte erachtet die Kommission für geeignet, um gegen das in diesem Anwendungsbericht dargelegte Problem in Bezug auf den Zugang zur Justiz vorzugehen?

3.              Die Tatsache, dass nur wenige länderübergreifende Gleichstellungsdaten vorliegen, die nach dem Grund der Diskriminierung aufgeschlüsselt sind, wie es in der Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung gefordert wird, erschwert es, Diskriminierung zu bekämpfen und Gleichstellung zu fördern. Beabsichtigt die Kommission, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Datenerhebung und -analyse zu treffen, insbesondere, was die durch die Mitgliedstaaten erhobenen Daten angeht, damit die Erhebung neuer Daten im Volumen verhältnismäßig ist und somit dazu beigetragen wird, dass die Ziele der Richtlinie erreicht werden?

4.              Erwerbstätige Frauen sind mit einer Reihe von Nachteilen konfrontiert. Sie gehen einer Erwerbstätigkeit häufiger im Rahmen atypischer Arbeitsverträge nach und der geschlechtsspezifische Lohnunterschied ist nach wie vor inakzeptabel hoch. Wie beabsichtigt die Kommission diese Probleme vor dem Hintergrund der genannten Richtlinie zu lösen?

5.              Gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind die Vertragsparteien und die Organisationen der regionalen Integration verpflichtet, die Versagung angemessener Vorkehrungen als eine Form der Diskriminierung zu behandeln. Wie wird die Kommission dafür sorgen, dass dieses Recht in Bezug auf Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung geachtet wird, ohne ausdrücklich niederzulegen, dass die Versagung angemessener Vorkehrungen eine diskriminierende Handlung darstellt?

Eingang: 5.11.2014

Weiterleitung: 7.11.2014

Fristablauf: 14.11.2014

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis