Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000079/2014

Eingereichte Texte :

O-000079/2014 (B8-0038/2014)

Aussprachen :

PV 25/11/2014 - 15
CRE 25/11/2014 - 15

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
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5. November 2014
O-000079/2014

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000079/2014

an die Kommission

Artikel 128 der Geschäftsordnung

Claude Moraes

im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres


  Betrifft:              Die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration

 Antwort im Plenum 

Im Oktober 2013 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zu dem Zustrom von Migranten im Mittelmeerraum an. Kurz danach richtete der Rat eine Mittelmeer-Task-Force ein, und es folgten mehrere Mitteilungen der Kommission. Im Oktober 2014 nahm der Rat (Justiz und Inneres) Schlussfolgerungen über „Maßnahmen zur verbesserten Steuerung der Migrationsströme“ an. Die Kommission wird gebeten,

1.              zu erläutern, wie für Solidarität und die gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten (nach Maßgabe des Artikels 80 AEUV) gesorgt werden soll, einerseits mit Blick auf die Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum, in denen die Flüchtlinge und Migranten zunächst ankommen, aber andererseits auch mit Blick auf die Mitgliedstaaten der endgültigen Bestimmung, die die meisten Flüchtlinge und Asylsuchenden aufnehmen.

2.              darzulegen, wie dafür gesorgt werden soll, dass die Such- und Rettungsverpflichtungen tatsächlich eingehalten werden und gleichzeitig dem kriminellen Verhalten von Schleusern und Menschenhändlern entgegengewirkt wird, sowie das Informationen über die Praktiken von Schleusern und Menschenhändlern bereitgestellt werden, insbesondere bezüglich der Ursachen für den Tod von Migranten.

3.              anzugeben, ob sie es als notwendig erachtet, die Tätigkeiten von Frontex auszuweiten, wie lange die Frontex-Mission „Triton“ voraussichtlich dauern wird und wie diese Mission mittel- und langfristig finanziert wird.

4.              zu erläutern, welche Möglichkeiten geschaffen werden sollen, damit Asylsuchende und Flüchtlinge sicher und legal in die EU gelangen können.

5.              darzulegen, wie sie die gemeinsame Neuansiedlungspolitik stärken wird und wie eine stärkere und gerechtere Beteiligung der Mitgliedstaaten gefördert werden soll.

6.              zu erklären, wie die Gesamtstrategie zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten insbesondere hinsichtlich des regionalen Schutzes, der Neuansiedlung und der Rückführung verbessert werden soll und wie die Ursachen der Migration bekämpft werden sollen, sowie darzulegen, wie diese Strategie in Konfliktgebieten wie Libyen und Syrien aussehen soll.

7.              zu erläutern, wie der von Präsident Juncker in seiner einleitenden Erklärung vor dem Europäischen Parlament angekündigte umfassende Ansatz für die Migration mit angemessenen legalen Migrationswegen geschaffen werden soll.

8.              eine detaillierte Analyse darüber bereitzustellen, wie die Mittel, auch die Dringlichkeitsfonds, im Bereich Inneres und die Mittel für die Außen- und Entwicklungspolitik der EU in diesem Zusammenhang verwendet werden sollen, insbesondere für Tätigkeiten im Bereich Migration und Asyl, Grenzkontrolle, Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel sowie Rückführung.

9.              darzulegen, wie für eine wirksame Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und wirksame gemeinsame Normen für die Aufnahmebedingungen, Verfahren und Qualifizierung in der ganzen EU gesorgt werden soll, durch die die am meisten gefährdeten Menschen geschützt werden und die soziale Eingliederung von Flüchtlingen gefördert wird, sowie anzugeben, ob sie bereit ist, bei Bedarf ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und ob sie die Rechtsvorschriften überarbeiten würde, wenn eine Überprüfung ergibt, dass dies notwendig ist.

Eingang: 5.11.2014

Weiterleitung: 7.11.2014

Fristablauf: 14.11.2014

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis