Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000080/2014

Eingereichte Texte :

O-000080/2014 (B8-0039/2014)

Aussprachen :

PV 25/11/2014 - 12
CRE 25/11/2014 - 12

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
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6. November 2014
O-000080/2014

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000080/2014

an die Kommission

Artikel 128 der Geschäftsordnung

Iratxe García Pérez

im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter


  Betrifft:              Folgemaßnahmen zum legislativen Initiativbericht des Europäischen Parlaments über die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen

 Antwort im Plenum 

Das Europäische Parlament hat einen legislativen Initiativbericht (2013/2004 (INL)) angenommen. In diesem wird die Kommission unter anderem dazu aufgefordert, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, um Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Prävention von Gewalt gegen Frauen und Mädchen festzulegen. Die Kommission hat im Mai 2014 geantwortet, dass sie es nicht für angemessen halte, einen Vorschlag für einen Rechtsakt für Vorbeugemaßnahmen vorzulegen.

1.              Wie kann die Kommission, ohne eine legislative Maßnahme zu ergreifen, auf der Grundlage von Artikel 84 AEUV sicherstellen, dass die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Prävention von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in sich schlüssig ist?

2.              Was schlägt die Kommission auf der Grundlage der in der Richtlinie 2012/29/EU enthaltenen Definition konkret vor, um die Sammlung, die Verbreitung und die Analyse von verlässlichen und zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbaren Daten zur geschlechtsspezifischen Gewalt zu verbessern? Kann die Kommission eine kohärente Vorgehensweise sicherstellen, bei der die Arbeit des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in vollem Umfang genutzt wird? Hält sie es für angemessen, die Notwendigkeit der Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen zu prüfen?

3.              Aus einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte geht hervor, dass 33 % der Frauen in der EU ab ihrem 15. Lebensjahr Opfer sexueller Gewalt wurden. Inwiefern hält es die Kommission für notwendig, die Überleitungsklausel zu aktivieren, um geschlechtsspezifische Gewalt als einen Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV zu klassifizieren?

4.              Inwiefern hält die Kommission angesichts der Ergebnisse der Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte die gegenwärtig umgesetzten politischen Maßnahmen für völlig ausreichend, um alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, ohne einen EU-weiten Strategie- und Aktionsplan, wie er vom Europäischen Parlament gefordert wurde, umgesetzt zu haben?

5.              Inwieweit hat die Kommission vor, die bestehenden Rechtsvorschriften und Strafverfolgungsmechanismen zu überprüfen, um neu entstehende Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, wie Belästigung im Internet, wirksam bekämpfen zu können?

6.              Inwieweit hat die Kommission geprüft, ob das Verfahren für einen Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul eingeleitet werden kann?

7.              In welcher Form wird die Kommission mit den anderen Organen der EU zusammenarbeiten, um 2016 zum Europäischen Jahr der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zu erklären?

Eingang: 6.11.2014

Weiterleitung: 10.11.2014

Fristablauf: 17.11.2014

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis