Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000081/2014

Eingereichte Texte :

O-000081/2014 (B8-0040/2014)

Aussprachen :

PV 24/11/2014 - 18
CRE 24/11/2014 - 18

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
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6. November 2014
O-000081/2014

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000081/2014

an die Kommission

Artikel 128 der Geschäftsordnung

Bernd Lange

im Namen des Ausschusses für internationalen Handel


  Betrifft:              Ausfuhrkontrolle bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

 Antwort im Plenum 

Der Missbrauch von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck kann Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten. Es ist im eigenen Interesse der EU, dafür Sorge zu tragen, dass in der EU hergestellte Software und Technologie nicht zweckentfremdet sowie dass die digitale Infrastruktur und die strategischen Interessen der EU ordnungsgemäß geschützt werden.

Berichte über Unterdrückungsmaßnahmen von Seiten autoritärer Regierungen mithilfe von in der EU hergestellten Überwachungsinstrumenten hat zu den jüngsten Überarbeitungen der Kontrolllisten des WassenaarAbkommens geführt, wodurch letztendlich mögliche Schlupflöcher in den Regeln über den Handel mit diesen Technologien geschlossen werden sollen.

Gemäß der gemeinsamen DreierErklärung soll auf einen delegierten Rechtsakt in Bezug auf in internationalen Ausfuhrkontrollregelungen gefasste Beschlüsse ein Rechtssetzungsentwurf zur Überarbeitung der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck folgen, der sich auf die Mitteilung der Kommission vom 24. April 2014 stützt. Zwecks Gewährleistung seiner gründlichen Umsetzung wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1.              Wie sollen nach Meinung der Kommission die spezifischen Probleme der Ausfuhr von Überwachungstechnologie aus der EU behandelt werden? Mit welchen konkreten Maßnahmen will sich die Kommission künftig mit den in der Mitteilung angesprochenen Auswirkungen auf die Menschenrechte befassen? Wie bewertet die Kommission Vorschläge zur Beschränkung der Ausfuhr von Überwachungstechnologie in Länder, die auf einer vorher festgelegten Liste aufgeführt sind?

2.              Mit welchen Parametern und Maßnahmen sollen eine umfassende Ausfuhrkontrollpolitik, ihre wirklich wirksame Durchsetzung sowie faire Wettbewerbsbedingungen für EUExporteure gewährleistet werden? Wie beurteilt die Kommission die Umsetzung des nachträglichen Kontrollmechanismus und die erörterte Einführung von zusätzlichen VorabKontrollen bei besonders sensiblen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck?

3.              Wie gedenkt die Kommission angesichts der Tatsache, dass es sich um sehr spezifische technische Güter handelt, dafür Sorge zu tragen, dass Sachverständige und Interessenvertreter Auskunft geben können, damit die richtigen Güter ins Visier genommen und gleichzeitig unbedenkliche Technologien nicht allzu strengen Kontrollen oder einem übermäßigen Verwaltungsaufwand ausgesetzt werden? Wie gedenkt die Kommission, potenziell schädliche Technologien von solchen, mit denen die Menschenrechte gefördert und geschützt werden können, sowie von Sicherheitsinstrumenten zu Prüfzwecken ohne kriminelle Absicht zu unterscheiden?

Eingang: 6.11.2014

Weiterleitung: 10.11.2014

Fristablauf: 17.11.2014

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis