Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000082/2014

Eingereichte Texte :

O-000082/2014 (B8-0042/2014)

Aussprachen :

PV 24/11/2014 - 17
CRE 24/11/2014 - 17

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
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12. November 2014
O-000082/2014

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000082/2014

an die Kommission

Artikel 128 der Geschäftsordnung

Iskra Mihaylova

im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung


  Betrifft:              Verzögerungen bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik 2014 - 2020

 Antwort im Plenum 

Die Umsetzung der Kohäsionspolitik hätte 2014 beginnen sollen, aber die Programmplanungsphase ist noch lange nicht abgeschlossen: Nur einige wenige operationelle Programme wurden bislang verabschiedet, und den neuesten verfügbaren Informationen zufolge werden bis Ende dieses Jahres nur 100 tatsächlich verabschiedet sein. Darüber hinaus können die Mittel für Verpflichtungen für 2014 für Programme, die bis zum 31. Dezember 2014 nicht verabschiedet werden können, nur erhalten werden, indem nichtgebundene Mittel aus dem Haushalt 2014 gemäß Artikel 19 der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 wiedereingestellt werden. Dies impliziert jedoch eine Revision des mehrjährigen Finanzrahmens auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, dem der Rat und das Parlament zustimmen müssen. Die unmittelbare Folge davon werden beträchtliche Verzögerungen bei der konkreten Umsetzung der Projekte sein. 2014 sollte aber kein verlorenes Jahr sein, was Investitionen im Rahmen der fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds angeht.

1.              Wie sehen angesichts des vorstehend geschilderten Sachverhalts die Situation bei der Verabschiedung von Partnerschaftsabkommen und operationellen Programmen und der ungefähre Zeitplan für den Beginn ihrer Umsetzung aus?

2.              Was waren die größten Probleme, und welche Mitgliedstaaten waren davon betroffen?

3.              Welchen Standpunkt nimmt die Kommission gegenwärtig zum Umgang mit Mitteln für Verpflichtungen für operationelle Programme ein, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds und dem Kohäsionsfonds kofinanziert und nicht bis Ende 2014 verabschiedet werden? Warum wurde das Parlament nicht früher über die etwaige Wiedereinstellung nichtgebundener Mittel aus dem Haushalt 2014 in den Haushalt 2015 mit Hilfe einer Revision des mehrjährigen Finanzrahmens unterrichtet? Wie kann sichergestellt werden, dass die Revision reibungslos vonstattengeht und in Übereinstimmung mit Artikel 19 der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens bis zum 1. Mai 2015 abgeschlossen ist, damit keine nichtgebundenen Mittel aus dem Haushalt 2014 verloren gehen? Wird die Kommission in diesem Zusammenhang Maßnahmen ergreifen, um die Umsetzung operationeller Programme zu vereinfachen?

4.              Welche Maßnahmen will die neue Kommission ergreifen, um den Abschluss der Programmplanungsphase zu beschleunigen und auf diese Weise sicherzustellen, dass die verabschiedeten operationellen Programme möglichst bald umgesetzt werden, ohne dass ihre Qualität dabei Schaden nimmt?

5.              Inwieweit wirkt sich die Situation hinsichtlich unbezahlter Rechnungen aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 auf die Verabschiedung operationeller Programme und den Start der neuen Umsetzungsperiode aus?

Eingang: 12.11.2014

Weiterleitung: 14.11.2014

Fristablauf: 21.11.2014

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis