Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000085/2014

Eingereichte Texte :

O-000085/2014 (B8-0043/2014)

Aussprachen :

PV 25/11/2014 - 16
CRE 25/11/2014 - 16

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 111kWORD 26k
17. November 2014
O-000085/2014
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000085/2014
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Birgit Sippel, Juan Fernando López Aguilar, im Namen der S&D-Fraktion
Cecilia Wikström, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, im Namen der ALDE-Fraktion
Judith Sargentini, Josep-Maria Terricabras, im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Cornelia Ernst, Marina Albiol Guzmán, im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Laura Ferrara, Ignazio Corrao, im Namen der EFDD-Fraktion

 Betrifft: Ausweisungen im Schnellverfahren und der Gesetzesentwurf für "sofortige Abschiebungen" in Spanien
 Antwort im Plenum 

Nichtstaatliche und internationale Organisationen haben in jüngster Zeit wiederholt über Ausweisungen von Migranten im Schnellverfahren und den exzessiven Einsatz von Gewalt durch spanische Strafverfolgungsbehörden gegen Migranten berichtet, die versuchten hatten, in die spanischen Städte Ceuta und Melilla in Nordafrika zu gelangen. Am 6. Februar 2014 starben mindestens 15 Migranten im Meer vor der Küste von Ceuta, nachdem Angehörige der spanischen Guardia Civil Gummigeschosse und Tränengas in ihre Richtung gefeuert hatten. Derzeit werden diese Todesfälle in Spanien gerichtlich untersucht.

Laut einem Vorschlag der spanischen Regierung soll der Entwurf des Gesetzes für öffentliche Sicherheit dahingehend abgeändert werden, dass nach dem Organgesetz 4/2000 über die Rechte und Freiheiten von Ausländern in Spanien „sofortige Abschiebungen“ zugelassen werden, die eine rechtswidrige Ausweisung von Personen aus dem spanischen Hoheitsgebiet ohne Anwendung der erforderlichen rechtlichen Verfahren zum Schutz dieser Menschen darstellen würden. Gemäß dieser Gesetzesänderung wäre es möglich, an der Grenze von Ceuta und Melilla ergriffene illegale Migranten ohne rechtliches Verfahren und die ihnen zustehenden verfahrensrechtlichen Schutzvorschriften auszuweisen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen und viele nichtstaatliche Flüchtlingsorganisationen haben ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass diese Gesetzesänderung zu einer willkürlichen und kollektiven Ausweisung von Migranten ohne wirksamen Rechtsschutz führen könnte. Daher besteht die Gefahr, dass der Vorschlag der Gesetzesänderung gegen Artikel 13 der spanischen Verfassung sowie gegen Artikel 18 (Asylrecht) und Artikel 19 (Schutz vor Kollektivabschiebungen und der Grundsatz der Nichtzurückweisung) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie gegen das internationale Flüchtlingsrecht verstößt.

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Vorgehensweisen mit dem Buchstaben oder Geist des EU-Rechts einschließlich der Charta der Grundrechte bzw. mit anderen gemeinsamen europäischen Werten vereinbar sind?

2. Was gedenkt die Kommission in Bezug auf die bereits geschehenen Missbrauchsfälle zu tun?

3. Was gedenkt die Kommission zu tun, um zu verhindern, dass sich so etwas in Zukunft wiederholt?

4. Wäre die geplante Gesetzesänderung nach Ansicht der Kommission mit EU-Recht vereinbar?

5. Gedenkt die Kommission, in diesem Zusammenhang irgendwelche Schritte zu unternehmen?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis