Parlamentarische Anfragen
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20. November 2014
O-000087/2014
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000087/2014
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Antonio Tajani, im Namen der PPE-Fraktion

 Betrifft: Stahlwerk "Acciai Speciali Terni" (AST) in Italien

Im April 2012 hat die finnische Unternehmensgruppe Outukumpu angekündigt, den Edelstahlhersteller Inoxum, zu dem das Edelstahlwerk AST in Terni in Italien gehört, vom ThyssenKrupp-Konzern zu kaufen. Dieses Geschäft sieht vor, dass ThyssenKrupp im Gegenzug 29,9 % der Anteile von Outukumpu erwirbt.

Die Kommission genehmigte im November 2012 den Kauf von Inoxum unter der Auflage, dass AST zusammen mit bestimmten Vertriebseinrichtungen veräußert wird, damit es seine Wettbewerbsfähigkeit für kaltgewalzten nichtrostenden Stahl im EWR-Markt behält. Dies sollte vor Mai 2013 über die Bühne gehen, die Frist wurde aber zweimal verlängert.

Schließlich unterbreitete ThyssenKrupp im Januar 2014 seinen Vorschlag zum Kauf von AST. Im Zuge der Ausgliederung gab ThyssenKrupp Zusicherungen ab und legte einen Geschäftsplan vor, demzufolge der Konzern AST zu einem starken und verlässlichen Wettbewerber im Markt für kaltgewalzten Edelstahl machen werde. Im Juli 2014 wurde jedoch ein Industrieplan vorgelegt, der den Abbau von 550 Arbeitsplätzen und Ausgabensenkungen in Höhe von 100 Mio. EUR sowie die Stilllegung einer der beiden Warmwalzwerke bis 2015/2016 vorsieht.

Am 4. November 2014 kam es zu einem Treffen zwischen einer Delegation unter der Leitung der EP-Vizepräsidenten Tajani und Sassoli, der unter anderem Gewerkschaftsvertreter aus dem Stahlwerk, der Präsident der Region Umbrien und der Bürgermeister von Terni angehörten, und dem „Kabinett“ der für Wettbewerb zuständigen Kommissarin Margrethe Vestager, bei dem dieser Sachverhalt erörtert wurde.

Das geplante Vorgehen wird stark in Zweifel gezogen, da bei der Stahlherstellung die Qualität von kaltgewalzten Erzeugnissen zum großen Teil von der Güte der warmgewalzten Produkte abhängt. Da das Stahlwerk AST beide Herstellungsprozesse umfasst, wird sich der Rückgang der Herstellung warmgewalzter Erzeugnisse nachteilig auf die Qualität des Endprodukts auswirken, was zu einer Senkung der Wettbewerbsfähigkeit des Werkes im Allgemeinen führen wird.

Daraus kann man schließen, dass die Entscheidung von ThyssenKrupp nicht mit den im Zuge des Veräußerungsprozesses abgegebenen Zusagen vereinbar ist.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben,. welche Maßnahmen sie seit dem Besuch der EP-Vizepräsidenten am 4. November 2014 ergriffen hat?

Kann die Kommission mitteilen, auf welche EU-Fonds und politischen Instrumente zurückgegriffen wurde, um die sozialen Folgen der Anpassung abzufedern und zu gewährleisten, dass die entsprechenden Fachkenntnisse nicht verlorengehen, sondern für die künftige Wettbewerbskraft der Industrie ausgebaut werden?

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob die dienststellenübergreifende Taskforce für Umstrukturierungen eingeschaltet wurde, wie es Gewerkschaften, das Europäische Parlament und die italienische Regierung gefordert hatten?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis