Parlamentarische Anfragen
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20. November 2014
O-000088/2014
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000088/2014
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Patrizia Toia, Gianni Pittella, David-Maria Sassoli, Brando Benifei, Simona Bonafè, Mercedes Bresso, Renata Briano, Nicola Caputo, Caterina Chinnici, Sergio Gaetano Cofferati, Silvia Costa, Andrea Cozzolino, Nicola Danti, Paolo De Castro, Isabella De Monte, Enrico Gasbarra, Elena Gentile, Michela Giuffrida, Roberto Gualtieri, Kashetu Kyenge, Alessandra Moretti, Luigi Morgano, Alessia Maria Mosca, Pier Antonio Panzeri, Massimo Paolucci, Pina Picierno, Elly Schlein, Renato Soru, Daniele Viotti, Flavio Zanonato, Dan Nica, Goffredo Maria Bettini, im Namen der S&D-Fraktion

 Betrifft: Wettbewerbsfähigkeit des Stahlsektors in der Europäischen Union

Dem von der Kommission im Juni 2013 vorgelegten Strategieplan zufolge wird der Stahlsektor nach wie vor als einer der Schlüsselsektoren der europäischen Industrie angesehen.

ThyssenKrupp hat im Jahre 2011 beschlossen, die Herstellung von rostfreiem Stahl aufzugeben und mit der Gründung von Inoxum den Bereich „Edelstahl“ auszugliedern. Daraufhin hat der finnische Stahlkonzern Outokumpu im Jahre 2012 angeboten, 70 % von Inoxum aufzukaufen.

Die Kommission hat im Mai 2012 eine umfassende Untersuchung zur Übernahme von Inoxum durch Outokumpu in die Wege geleitet und ist zu einem negativen Ergebnis gekommen, da sie diese Maßnahmen nicht für ausreichend hielt.

Die Kommission ist am 12. Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, dass das von ThyssenKrupp vorgelegte Kaufangebot für Acciai speciali Terni und Outokumpu im Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU über die Fusionskontrolle steht, woraufhin sich das Kommissionsmitglied Almunía folgendermaßen geäußert hat: „ThyssenKrupp hat zugesagt, Acciai speciali Terni zu einem starken und glaubwürdigen Konkurrenzunternehmen von Outokumpu und anderen Marktteilnehmern auszubauen“.

Am 31. Oktober 2014 hieß es in einem Schreiben der Kommissionsmitglieder Almunía und Nelli Feroci an den Vorsitzenden der CCMI, dass die „Kommission bestimmte Maßnahmen ergriffen hat, um zu gewährleisten, dass die Zukunft von Acciai speciali Terni als wettbewerbfähiges Großunternehmen im Stahlsektor nicht gefährdet ist“.

Im neuen Geschäftsplan von ThyssenKrupp wird ins Auge gefasst, bis zum Steuerjahr 2015-2016 einen der zwei derzeitigen Elektroöfen von Acciai speciali Terni in Terni stillzulegen und rund 550 Mitarbeiter zu entlassen.

Kann die Kommission dazu folgende Frage beantworten:

1. Wird sie prüfen, ob der von ThyssenKrupp vorgelegte Plan Acciai speciali Terni tatsächlich in eine Strategie für den Markt und für die internationale Wettbewerbsfähigkeit einbindet und somit gewährleistet, dass das Unternehmen weiterhin bei der Herstellung von Edelstahl in Europa eine zentrale Rolle einnehmen wird, auch unter Berücksichtigung der von der Kommission beschlossenen europäischen Standards für die Umweltverträglichkeit, die Acciai speciali Terni bereits erfüllt?

2. Beabsichtigt sie, den europäischen Plan für den Stahlsektor mit unmittelbar operativen Instrumenten auszustatten, mit denen die EU gewährleisten kann, dass die auf Edelstahl spezialisierten Unternehmen auf dem europäischen und internationalen Markt wettbewerbsfähig bleiben?

3. Ist sie nicht wie die Fragesteller, der Ansicht, dass die Stillegung von einem der beiden Öfen im Hinblick auf den Wettbewerb in diesem Industriezweig unvorteilhaft sein könnte, da Acciai speciali Terni ein „starkes und glaubwürdiges“ Konkurrenzunternehmen in der Edelstahlproduktion werden sollte?

Originalsprache der Anfrage: IT
Rechtlicher Hinweis