Parlamentarische Anfragen
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10. Dezember 2014
O-000094/2014
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000094/2014
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Dominique Bilde, Sophie Montel, Mireille D'Ornano, Steeve Briois, Florian Philippot, Mylène Troszczynski, Jean-Marie Le Pen, Marie-Christine Arnautu, Bruno Gollnisch, Dominique Martin, Rikke Karlsson, Harald Vilimsky, Georg Mayer, Marie-Christine Boutonnet, Marine Le Pen, Gerolf Annemans, Mara Bizzotto, Rolandas Paksas, Mario Borghezio, Gianluca Buonanno, Nicolas Bay, Edouard Ferrand, Jean-François Jalkh, Sylvie Goddyn, Philippe Loiseau, Gilles Lebreton, Louis Aliot, Bernard Monot, Joëlle Mélin, Matteo Salvini, Piernicola Pedicini, Marco Zanni, Marco Valli, Marco Zullo, Laura Agea, Daniela Aiuto, Tiziana Beghin, Dario Tamburrano, David Borrelli, Laura Ferrara, Ignazio Corrao, Eleonora Evi, Giulia Moi, Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi, Rosa D'Amato, Marco Affronte

 Betrifft: Absprachen in der Arzneimittelindustrie

Im Januar 2008 hat die Kommission eine Untersuchung des Arzneimittelsektors durchgeführt. Außerdem hat sie am 3. Dezember 2010 bestätigt, dass in diesem Sektor unangekündigte Überprüfungen stattgefunden hätten.

Während zahlreiche Absprachen dem einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht unterliegen und so vom Anwendungsbereich von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgenommen sind, fallen andere vollständig unter die EU-Rechtsvorschriften.

Die Europäische Union, die für gewöhnlich sämtliche Arten des Protektionismus und der Behinderung des Wettbewerbs unverzüglich anprangert, scheint bei den Absprachen zwischen den großen pharmazeutischen Laboren und den auf die Herstellung von Generika spezialisierten Wettbewerbern nachsichtiger zu sein.

Es besteht tatsächlich der Eindruck, dass weniger neue Erzeugnisse auf dem Markt erscheinen und die Einführung von Generika bisweilen verzögert erfolgt.

1. Die Kommission wird gebeten, die Schlussfolgerungen aus ihren Untersuchungen und die Maßnahmen, die sie ergreifen will, um Absprachen im Arzneimittelsektor vorzubeugen, sei es innerhalb der Union oder in Drittstaaten, in klarer Form darzulegen.

2. Wird die Kommission den Pharmakonzernen, die diese missbräuchlichen Praktiken anwenden, Strafen auferlegen? Es sei darauf hingewiesen, dass Strafen in Höhe von 1 000 bis zu 1 Mio. EUR und bis zu 10% der Höhe der Umsätze eines Unternehmens verhängt werden können.

Originalsprache der Anfrage: FR
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