Parlamentarische Anfragen
PDFWORD
17. Dezember 2014
O-000099/2014
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000099/2014
an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Monika Hohlmeier, Roberta Metsola, Elissavet Vozemberg, Emil Radev, Anna Maria Corazza Bildt, Barbara Matera, Salvatore Domenico Pogliese, Jeroen Lenaers, im Namen der PPE-Fraktion

 Betrifft: Neuer Weg für Frontex

Angesichts des ständig wachsenden Migrationsdrucks ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) dazu verpflichtet, immer mehr Aufgaben zu übernehmen, unter anderem auch aufgrund der vor Kurzem angenommenen Verordnung (EU) Nr. 656/2014 zur Festlegung von Regelungen zur Suche und Rettung bei gemeinsamen Operationen und der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 zur Errichtung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR). Frontex ist unmittelbar an gemeinsamen Operationen zum Grenzschutz beteiligt, was die Verpflichtung zur Suche und Rettung im Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU einschließt. Eine Aufgabe von Frontex besteht in der gemeinsamen Operation „Triton“, die von der Agentur koordiniert wird und am 1. November 2014 voll einsatzfähig geworden ist. Es ist jedoch nicht klar, welche Beiträge die Mitgliedstaaten zukünftig leisten werden. Der Rat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

– Mit welchen neuen Herausforderungen sieht sich Frontex konfrontiert? Welche Ressourcen werden benötigt, damit Frontex in dieser Zeit des außerordentlich hohen Migrationsdrucks reibungslos funktioniert? Ist die Agentur in der Lage, mit den ihr derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln ihre Aufgaben wahrzunehmen, vor allem in Anbetracht möglicher neuer Unterstützungsanfragen von Mitgliedstaaten, in denen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Operationen durchgeführt werden? Entsprechen die verfügbaren Mittel und Personalressourcen den Aufgaben?

– Welche Art von Unterstützung benötigt die Agentur, um ihre Aufgaben besser zu erfüllen? Sollte ihre Rolle an den Landes-, Luft-, und Seegrenzen der EU klar festgelegt sein? Welches sind ihre strategischen Prioritäten?

– Sind die von den Mitgliedstaaten geleisteten Beiträge ausreichend? Sind langfristig Beiträge vorgesehen? Werden die gemeinsamen Operationen in erforderlichem Maß von den Mitgliedstaaten unterstützt? Welche Schwierigkeiten birgt die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten, und auf welche Weise kann eine offene und transparente Zusammenarbeit durch die Mitgliedstaaten gewährleistet werden?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis