Parlamentarische Anfragen
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18. Dezember 2014
O-000102/2014
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000102/2014
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Laura Ferrara, Isabella Adinolfi, Marco Affronte, Laura Agea, Daniela Aiuto, Jan Philipp Albrecht, Margrete Auken, Tiziana Beghin, David Borrelli, Fabio Massimo Castaldo, Alberto Cirio, Ignazio Corrao, Rosa D'Amato, Pascal Durand, Eleonora Evi, Eleonora Forenza, Sven Giegold, Ingeborg Gräßle, Ivan Jakovčić, Benedek Jávor, Philippe Lamberts, Ulrike Lunacek, Barbara Matera, Giulia Moi, Alessandra Mussolini, Notis Marias, Piernicola Pedicini, Salvatore Domenico Pogliese, Michèle Rivasi, Petri Sarvamaa, Jordi Sebastià, Davor Škrlec, Igor Šoltes, Barbara Spinelli, Bart Staes, Dario Tamburrano, Josep-Maria Terricabras, Ernest Urtasun, Ivo Vajgl, Marco Valli, Marco Zanni, Marco Zullo

 Betrifft: Europäische Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption

Am 23. Oktober 2013 hat das Parlament eine Entschließung zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche angenommen(1). Kann die Kommission unter Berücksichtigung dieser Entschließung klarstellen,

1. ob Fälle systematischer Korruption im großen Stil, die sich gegen die finanziellen Interessen der EU richtete, vorgekommen sind, ob sie verfolgt wurden und welches gegebenenfalls die Ergebnisse sind;

2. ob Maßnahmen ergriffen wurden, um die so genannten „neuen Straftatbestände“, die in Ziffer 125 der vorstehend erwähnten Entschließung beschrieben sind, zu ermitteln und zu bestrafen;

3. welches der aktuelle Stand hinsichtlich der Veröffentlichung des Anzeigers zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens in den Mitgliedstaaten ist;

4. ob es im Rahmen des europäischen Aktionsplans gegen organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche für den Zeitraum 2014-2019 Pläne gibt, um

a) legislative Maßnahmen zu ergreifen, um auf der Grundlage des Artikels 83 AEUV Mindestnormen zur Einführung einer Festlegung organisierter Kriminalität (einschließlich der Straftat der Beteiligung an einer mafiösen Vereinigung) zur Verfügung zu stellen;

b) die Einziehung von Erträgen aus Straftaten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität selbst ohne rechtskräftiges Urteil zu regeln;

c) wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmung, Piraterie und Cyberkriminalität zu ergreifen;

d) Vorschriften einzuführen, nach denen eine Verzögerung oder ein Absehen von Festnahme, Verhaftung oder Inhaftnahme möglich ist, wenn dies notwendig ist, um wichtige Beweise zu erlangen oder diejenigen zu ermitteln oder festzunehmen, die für Straftaten im Zusammenhang mit Drogenhandel verantwortlich sind?

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0444.

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis