Parlamentarische Anfragen
PDFWORD
13. Mai 2015
O-000055/2015
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000055/2015
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Ingeborg Gräßle, Petri Sarvamaa, im Namen der PPE-Fraktion

 Betrifft: Kooperationsabkommen der EU mit multinationalen Tabakherstellern

Zwischen den Mitgliedstaaten, der EU und Philip Morris International (PMI), Japan Tobacco International (JTI), Imperial Tobacco Limited (ITL) und British American Tobacco (BAT) bestehen gegenwärtig vier Kooperationsabkommen.

Das Abkommen mit PMI läuft im Juli 2016 aus. Die Vertragsparteien müssen sich daher in Kürze treffen, um zu erörtern, ob es verlängert werden soll.

1. Wann wird die Kommission dem Parlament die Beurteilungen übermitteln, die dieses am 3. April 2014 angefordert hat (s. den Initiativbericht des Parlaments zum Jahresbericht 2012 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU und seine Entschließung über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012)? Was sind die wichtigsten Ergebnisse, die im Rahmen der laufenden Abkommen mit den Tabakherstellern erzielt wurden? Welche Rückschläge sind zu verzeichnen?

2. Welchen Standpunkt vertritt die Kommission, was den Mehrwert einer Erneuerung der laufenden Abkommen betrifft?

3. Was ist der Stand der laufenden Verhandlungen? Wie sieht der vorgesehene Zeitplan aus? Wann und in welcher Form wird das Europäische Parlament unterrichtet werden?

4. Wie haben sich die Abkommen, einschließlich der Strafzahlungen während ihrer Laufzeit, für die Union und die Mitgliedstaaten in finanzieller Hinsicht ausgewirkt?

5. Was schlägt die Kommission mit Blick auf den Zweck und die Aufteilung des finanziellen Nutzens künftiger Vereinbarungen vor?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis