Verfahren : 2015/2697(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000064/2015

Eingereichte Texte :

O-000064/2015 (B8-0566/2015)

Aussprachen :

PV 07/07/2015 - 14
CRE 07/07/2015 - 14

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
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1. Juni 2015
O-000064/2015
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000064/2015
an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Claude Moraes, im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

 Betrifft: Europäische Sicherheitsagenda
 Antwort im Plenum 

Am 28. April 2015 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020 (COM(2015)0185) an, die an die Stelle der EU-Strategie der inneren Sicherheit (2010-2014) tritt. In der Agenda sind die Prioritäten und die zentralen Grundsätze im Sicherheitsbereich sowie die Maßnahmen der Union zur Verbesserung des Informationsaustauschs, zur Intensivierung der operativen Zusammenarbeit und zur Bereitstellung von Fördermaßnahmen für die Mitgliedstaaten festgelegt. Die Kommission hat das Parlament und den Rat aufgefordert, die Agenda zu unterstützen, und gefordert, dass sich die Organe der EU aktiv für ihre Umsetzung einsetzen.

1. Kann der Rat mitteilen, wie er die Europäische Sicherheitsagenda umzusetzen beabsichtigt und wie er im Rahmen des Prozesses der Überwachung der Umsetzung der Agenda mit dem Parlament zusammenarbeiten wird?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis