Folgemaßnahmen zu den Aktionslinien für die Stärkung der Geschäftstätigkeit der freien Berufe
24.6.2015
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000080/2015
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Antonio Tajani, Andreas Schwab, im Namen der PPE-Fraktion
Evelyne Gebhardt, im Namen der S&D-Fraktion
Dita Charanzová, Reinhard Bütikofer
Die freien Berufe zeichnen sich dadurch aus, dass sie persönliche, unabhängige und geistige Dienstleistungen anbieten und eine berufliche Qualifikation auf hohem Niveau im Interesse der Kunden und der Öffentlichkeit voraussetzen. Laut der Kommission leisten die freien Berufe einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaft der EU. Sie kommen der Gesellschaft zugute, da sie dem öffentlichen Interesse in Bereichen wie Gesundheit, Justiz und Sicherheit dienen, eine Triebfeder von Innovationen und neuen Arbeitsplätzen sind und dadurch ein wichtiges Instrument zur Erholung von den Krisen darstellen, die die Wirtschaft und Gesellschaft in vielen Mitgliedstaaten durchleben. Der EU-Rechtsrahmen mit Auswirkungen auf die freien Berufe ist Gegenstand einer spezifischen berufsbezogenen Regulierung und Aufsicht durch die Berufsverbände auf nationaler Ebene und umfasst auch die Richtlinie 2013/55/EU über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG. Die Kommission hat in den vergangenen Jahren das unternehmerische Potenzial der freien Berufe in vollem Maße anerkannt. Das Parlament hat in ähnlicher Weise stets die außerordentliche Bedeutung der freien Berufe betont und bekräftigt.
Im Jahr 2014 wurde im Rahmen des Aktionsplans Unternehmertum 2020 eine Arbeitsgruppe zur „Stärkung der Geschäftstätigkeit der freien Berufe“ eingerichtet, die die besonderen Bedürfnisse der Unternehmer, die einen freien Beruf ausüben, wie zum Beispiel Vereinfachung, Internationalisierung und Zugang zu Finanzmitteln, in Augenschein nehmen soll. Auf der Konferenz der freien Berufe vom 9. April 2014 stellte die Arbeitsgruppe ihre Aktionslinien vor: (1) Bildung und Schulung hinsichtlich der unternehmerischen Tätigkeit, (2) Zugang zu den Märkten, (3) Zugang zu Finanzmitteln, (4) Reduzierung des Verwaltungsaufwands und (5) Stärkung der Vertretung und Teilhabe auf europäischer Ebene.
Kann die Kommission vor diesem Hintergrund Auskunft darüber geben, was die weiteren Schritte im Hinblick auf die Tätigkeit der Arbeitsgruppe und die vorgestellten Aktionslinien sein werden? Gibt es einen Fahrplan für die Umsetzung dieser Aktionslinien?
Nach Ansicht der Arbeitsgruppe sollten die freien Berufe stärker in die Arbeit der Kommission eingebunden werden. Wie beabsichtigt die Kommission, dies zu erreichen?
Gleichzeitig untersucht die Kommission reglementierte Berufe und die Mobilität von Fachkräften innerhalb der Mitgliedstaaten. Wie bewertet die Kommission die derzeitige Lage?
Welche legislativen bzw. nichtlegislativen Initiativen im Zusammenhang mit den freien Berufen im Allgemeinen können in den nächsten Jahren erwartet werden?