Parlamentarische Anfrage - O-000088/2015Parlamentarische Anfrage
O-000088/2015

Hypothekengesetzgebung und riskante Finanzinstrumente in der EU: der Fall Spanien

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000088/2015
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Cecilia Wikström, im Namen des Petitionsausschuss

Verfahren : 2015/2740(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
O-000088/2015
Eingereichte Texte :
O-000088/2015 (B8-0755/2015)
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

Hypothekengesetzgebung und –vergabepraktiken unterscheiden sich innerhalb der Europäischen Union sehr, was zu unterschiedlichen Verbraucherschutzniveaus und unterschiedlichen Bedingungen für die Schuldentilgung in den einzelnen Mitgliedstaaten führt. Die hohe Zahl der Petitionen, in denen Verletzungen der Grundrechte und Verstöße gegen EU-Recht angeprangert werden, macht deutlich, dass die mangelhaft geschützten Verbraucher mit erheblichen Hindernissen konfrontiert sind, wenn sie sich die präzisen Informationen verschaffen wollen, die für grundlegende Entscheidungen wesentlich sind; dabei kamen außerdem Tausende tragischer persönlicher Fälle ans Licht, in denen Menschen ihre Wohnung und ihre gesamten oder einen Teil ihrer Ersparnisse verloren haben. Nationale und europäische Gerichte haben eine Reihe missbräuchlicher Klauseln und Praktiken im spanischen Hypothekensektor festgestellt. Die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sollte solche betrügerischen Geschäfte eigentlich verhindern. In Spanien hat die Zivilgesellschaft gegen Hunderttausende von Zwangsräumungen, missbräuchliche Bedingungen in Hypothekenverträgen und den fehlenden Schutz von Kreditnehmern protestiert. Durch die Krise hat sich die Lage zwangsgeräumter Familien noch verschärft, die nach wie vor ihre Hypothekenschulden abbezahlen müssen. Außerdem wurden schätzungsweise 700 000 spanische Bürgerinnen und Bürger Opfer von Finanzbetrug, da ihnen von ihren Sparkassen riskante Finanzinstrumente verkauft wurden. Die Verbraucher wurden nicht gebührend über das Ausmaß des mit den vorgeschlagenen Investitionen verbundenen Risikos unterrichtet, und die Banken führten keinen Eignungstest durch, um festzustellen, ob die Kunden ausreichend über das finanzielle Risiko Bescheid wussten, das sie eingingen.

1. Ist der Kommission bekannt, ob irgendwelche neuen Maßnahmen der spanischen Regierung zur Verhinderung solcher missbräuchlicher Praktiken wirksam umgesetzt wurden? Wenn ja, wie steht sie zu diesen Maßnahmen, wo doch Generalanwalt Szpunar hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit kürzlich ernsthafte Bedenken geäußert hat?

2. Wie genau überwacht die Kommission die Durchsetzung des Urteils des EuGH vom 14. März 2013 in der Rechtssache Aziz C-415/11 zum Verstoß gegen die Richtlinie 93/13/EWG?

3. Wie bewertet die Kommission das in Spanien eingerichtete Schiedsverfahren für Bürger, die Opfer von Finanzbetrug wurden, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dieses Verfahren von vielen der Betroffenen als Lösung abgelehnt wurde?

4. Reichen nach Ansicht der Kommission die Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge (CARRP) und die überarbeitete MiFID-II-Richtlinie sowie die überarbeitete PRIIPS-Verordnung aus, um diese Frage zu regeln? Kann sie andernfalls mitteilen, welche weiteren Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig sind, etwa die Einführung einer Möglichkeit zur Leistung an Erfüllungs statt?