Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000099/2015

Eingereichte Texte :

O-000099/2015 (B8-0759/2015)

Aussprachen :

PV 05/10/2015 - 13
CRE 05/10/2015 - 13

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 106kWORD 25k
15. September 2015
O-000099/2015
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000099/2015
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
David Martin, Alessia Maria Mosca, im Namen der S&D-Fraktion

 Betrifft: Ausfuhrkontrollen im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach den Hacking-Team-Enthüllungen
 Antwort im Plenum 

In diesem Sommer sorgte ein Hacker-Angriff auf das italienische Unternehmen Hacking Team, das in der ganzen Welt Spähsoftware verkauft, für Aufsehen. Derartige Instrumente ermöglichen es Regierungen und anderen Nutzern, jede digitale Handlung einer Person zu verfolgen und aufzuzeichnen. Durchgesickerte interne Dokumente lassen erkennen, dass solche Instrumente vermarktet und an die Regierungen von Ländern verkauft wurden, deren Menschenrechtsbilanz von der EU kritisiert wurde, darunter Aserbaidschan, Bahrain, Ägypten, Marokko und Usbekistan. Aus den Dokumenten geht ferner hervor, dass Hacking Team möglicherweise gegen die von der EU gegen Russland und den Sudan verhängten Sanktionen verstoßen hat, indem es Systeme verkaufte, mit denen die Menschenrechte von Journalisten, Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten verletzt werden können. Zwar wird das besagte Unternehmen nach dem Hacker-Angriff möglicherweise von der Bildfläche verschwinden, die Technologie, die es anbietet, und die Branche, zu der es gehört, werden jedoch weiter bestehen bleiben. Dieser Markt ist nach wie vor weitgehend unreguliert. Beim Verkauf derartiger in die Privatsphäre eingreifender Instrumente mit doppeltem Verwendungszweck sind Transparenz und Rechenschaftspflicht erforderlich. Interne Vorschriften über die Sorgfaltspflicht und Bemühungen um Selbstregulierung sind nicht ausreichend, um der Vermarktung und dem Verkauf derartiger Systeme aus der EU an einige Länder, in denen weltweit gesehen die schlimmsten Menschenrechtsverstöße begangen werden, vorzubeugen. Wie kann die EU Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten glaubhaft verurteilen, wenn sie den Verkauf von Produkten genehmigt, die derartige Verletzungen ermöglichen?

1. Wie will die Kommission gegen das spezifische Problem der Ausfuhr von Überwachungstechnologien aus der EU vorgehen, was auch die unterschiedliche Auslegung durch die verschiedenen einzelstaatlichen Behörden umfasst?

2. Wie bewertet die Kommission – vor dem Hintergrund der Hacking-Team-Enthüllungen – die Wirksamkeit der derzeit geltenden Verordnung (EG) Nr. 428/2009? Vertritt die Kommission die Auffassung, dass Hacking Team gegen die von der EU gegen Russland und den Sudan verhängten Sanktionen verstoßen hat?

3. Wie will die Kommission unangemessen strenge Kontrollen oder einen übermäßigen Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit Sicherheitsinstrumenten zu Prüfzwecken, die die Forschung behindern könnten, verhindern?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis