Schutz des Virunga-Nationalparks in der Demokratischen Republik Kongo

23.9.2015

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000108/2015
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Linda McAvan, im Namen des Entwicklungsausschuss

Der Virunga-Nationalpark ist der artenreichste Afrikas. Er ist Welterbe der UNESCO und beherbergt zahlreiche Tiere mit Symbolcharakter (Gorillas, Okapis, Elefanten usw.) Es gibt jedoch kaum einen Ort auf der Welt, an dem der Artenschutz stärker in Gefahr wäre. Durch die illegale Erkundung und Ausbeutung von Erdölvorkommen und andere illegale Tätigkeiten können Schäden verursacht werden, die nicht mehr behoben werden können. Im Virunga-Nationalpark wurden unter Verletzung internationaler Übereinkommen, deren Vertragspartei die Demokratische Republik Kongo ist, Erdölkonzessionen erteilt. Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und zahllose Gewaltakte sind das Ergebnis von Konflikten mit bewaffneten Guerillagruppen, insbesondere den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas (FDLR) und Mai-Mai-Milizen.

1. Die EU befindet sich im Hinblick auf eine koordinierte diplomatische Reaktion ihrer Mitgliedstaaten und anderer potenzieller Geberländer in einer einzigartigen Lage. Mit welchen Initiativen beabsichtigt die Kommission, die Regierung der Demokratischen Republik Kongo dazu zu bewegen, auf die Erkundung und Ausbeutung von Erdölvorkommen im Virunga-Nationalpark und anderen Welterbestätten zu verzichten?

2. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission, der Regierung der Demokratischen Republik Kongo dabei behilflich zu sein, gegen bewaffnete Konflikte vorzugehen und die nachhaltige Entwicklung und die Friedenskonsolidierung im Virunga-Nationalpark und den umliegenden Gebieten zu unterstützen? Mit welchen Initiativen unterstützt die Kommission die Regierung der Demokratischen Republik Kongo bei der Untersuchung von Gewaltakten gegen Menschenrechtsverfechter und Parkwächter (beispielsweise wurde der leitende Parkwächter 2014 von drei Bewaffneten erschossen)?

3. Auf welche juristischen Verfahren beabsichtigt die Kommission zurückzugreifen, damit die Empfehlungen aus den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen durchgesetzt werden und ausländische Investoren die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte befolgen?

4. Welche konkreten Maßnahmen fasst die Kommission ins Auge, um die Integrität des Virunga-Nationalparks zu wahren und die Regierung der Demokratischen Republik Kongo dabei zu unterstützen, die Erzeugung von Energie aus nachhaltigen Quellen auszuweiten und wirtschaftliche Alternativen zu mineralgewinnenden Wirtschaftszweigen zu entwickeln? Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission, die Regierung der Demokratischen Republik Kongo dabei behilflich zu sein, wirksam gegen Korruption vorzugehen und das Regierungshandeln zu verbessern?

5. Die Kommission finanziert eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) im Zusammenhang mit der Erkundung und Ausbeutung von Erdölvorkommen im nördlichen Teil des Albert-Grabens, der auch durch den Virunga-Nationalpark verläuft. Mit welchen Maßnahmen will die Kommission erreichen, dass die SUP bei der Entscheidungsfindung wirklich relevant wird?