Parlamentarische Anfragen
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21. Oktober 2015
O-000133/2015
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000133/2015
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Charles Goerens, Filiz Hyusmenova, im Namen der ALDE-Fraktion

 Betrifft: Die Luftangriffe auf ein Krankenhaus in Kundus und der Schutz von humanitären Helfern

Bei dem Bombenangriff in Kundus sind humanitäre Helfer von Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) ums Leben gekommen, als sie an einem öffentlichen Ort (ein Krankenhaus von MSF) den schwächsten und am meisten gefährdeten Menschen Hilfe leisteten. Es handelt sich bei diesem Angriff um eine nicht hinnehmbare Tragödie und möglicherweise um ein Kriegsverbrechen, da die Bombardierung, nachdem Angehörige der US-Streitkräfte und der NATO über den Standort des Krankenhauses informiert worden waren, mehr als 30 Minuten andauerte.

Während der letzten Plenartagung in Straßburg hatte Kommissionsmitglied Stylianides eine zügige Ermittlung des Bedarfs an zusätzlicher humanitärer Hilfe angekündigt.

1. Welche Maßnahmen schlägt die Kommission nach einer ersten Bewertung tatsächlich vor, um

– den Schutz von humanitären Helfern zu verbessern (insbesondere durch sicheren und angemessenen humanitären Zugang, vor allem durch geeignete humanitäre Flugdienste),

– einen humanitären Korridor in der Provinz Kundus einzurichten,

– eine angemessene Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen sowie die konsequente Erfassung von Angriffen auf humanitäre Helfer sicherzustellen?

2. Welche Initiativen ist die Kommission bereit, zu ergreifen, um eine unabhängige Untersuchung des Bombenangriffs in Kundus zu gewährleisten und strafrechtliche Schritte wegen des Verlusts von Menschenleben sowie der teilweisen Zerstörung des Krankenhauses einzuleiten?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis