Lage in Ungarn: Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2015

10.11.2015

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000140/2015
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Claude Moraes, im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Das Parlament nahm am 10. Juni 2015 im Plenum eine Entschließung zur Lage in Ungarn an.

In Ziffer 11 dieser Entschließung forderte das Parlament die Kommission mit Nachdruck auf, „die erste Phase des EU-Rahmens zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten und folglich unverzüglich einen umfassenden Überwachungsprozess zur Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn in Gang zu bringen und dabei der Frage nachzugehen, ob möglicherweise eine schwerwiegende systemische Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte, auf die sich die Union gründet, vorliegt, und die kombinierten Auswirkungen einer Reihe von Maßnahmen, die die Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte beeinträchtigen, zu prüfen sowie zu bewerten, ob sich in dem Mitgliedstaat eine systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit anbahnt, die in die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung im Sinne von Artikel 7 EUV münden könnte“, und forderte die Kommission ferner auf, „dem Parlament und dem Rat vor September 2015 einen Bericht hierzu vorzulegen“.

Hat die Kommission diesen vom Parlament geforderten umfassenden Überwachungsprozess durchgeführt? Wenn nicht, kann die Kommission die Gründe darlegen, warum dieser umfassende Überwachungsprozess nicht eingeleitet wurde?

Kann die Kommission dem Parlament seine Bewertung der Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn vorlegen?

Hat die Kommission den Rahmen für Rechtsstaatlichkeit aktiviert, wie das vom Parlament gefordert wurde, und kann sie, falls das nicht der Fall sein sollte, eine Begründung dafür liefern?