Parlamentarische Anfragen
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21. Januar 2016
O-000008/2016
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000008/2016
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Daniel Buda, Viorica Dăncilă, Maria Grapini, Siegfried Mureşan, Ramona Nicole Mănescu, Marian-Jean Marinescu, Theodor Dumitru Stolojan, Cristian-Silviu Buşoi, László Tőkés, Traian Ungureanu, Mihai Ţurcanu, Adina-Ioana Vălean, Claudia Tapardel, Norica Nicolai, Mircea Diaconu, Renate Weber, Monica Macovei, Cătălin Sorin Ivan, Doru-Claudian Frunzulică, Dan Nica, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Damian Drăghici, Ioan Mircea Paşcu, Sorin Moisă, Emilian Pavel, Victor Boştinaru, Andi Cristea, Laurenţiu Rebega, Daciana Octavia Sârbu, Emil Radev, Michał Boni, Franc Bogovič, Csaba Sógor, Therese Comodini Cachia, Michaela Šojdrová, Vladimir Urutchev, Andrey Novakov, Lefteris Christoforou, Clara Eugenia Aguilera García, Marc Tarabella, Hugues Bayet, Tomáš Zdechovský

 Betrifft: Begründeter Verdacht auf möglichen Missbrauch vonseiten der norwegischen Kinderschutzbehörde - Barnevernet

Durch die von der norwegischen Kinderschutzbehörde (Barnevernet) ergriffenen Maßnahmen werden die Rechte von Eltern – bei denen es sich um EU-Bürger handelt – auf Kontaktaufnahme mit ihren eigenen Kindern eingeschränkt; die Trennung der Kinder von ihren Familien als Notfallmaßnahme wiederum erzeugt einen Stressfaktor, in dessen Folge die die spätere Entwicklung der Kinder beeinträchtigt zu werden droht.

Es liegen Informationen über Fälle vor, in denen die Behörde Barnevernet solche Maßnahmen infolge von Feststellungen anhand der Erklärungen von Erziehern und Kindern eingeleitet hat, ohne dass dabei bestätigt worden wäre, dass diese Erklärungen im Beisein eines Psychologen abgegeben wurden, ohne dass das bei der Erklärung angewandte Verfahren offengelegt worden wäre und ohne dass ein Anwalt oder Vertreter der Eltern anwesend gewesen wäre, der sicherstellen hätte können, dass den Verfahren zur Anhörung von Minderjährigen Rechnung getragen wurde.

Angesichts der Tatsache, dass sich in Norwegen über 150 000 EU-Bürger aufhalten – was über 3,5 % der Gesamtbevölkerung ausmacht –, die sozial und beruflich integriert sind und für die Gesellschaft, in der sie leben, einen Mehrwert erbringen, entsteht aufgrund der von der Behörde Barnevernet ergriffenen Maßnahmen die Gefahr, dass auf das Leben vieler Familien mit europäischer Staatsangehörigkeit Druck verübt wird:

Kann die Kommission von den norwegischen Behörden eine Klarstellung anfordern, was die Verfahren der Behörde Barnevernet anbelangt?

Zieht die Kommission die Möglichkeit in Erwägung, den Anwendungsbereich von bilateralen Vereinbarungen mit Drittstaaten auch auf den Schutz der Rechte von Familien auszuweiten, in denen es sich bei zumindest einem Mitglied um einen europäischen Staatsangehörigen handelt?

Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, wenn sie feststellt, dass diese Verfahren für Minderjährige oder deren Eltern psychologische oder emotionale Traumata verursachen können?

Originalsprache der Anfrage: RO
Rechtlicher Hinweis