Parlamentarische Anfragen
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25. Januar 2016
O-000009/2016
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000009/2016
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Dominique Bilde, Sylvie Goddyn, Ivo Vajgl, Georg Mayer, Marco Affronte, Emil Radev, Lorenzo Fontana, Takis Hadjigeorgiou, Henna Virkkunen, Bronis Ropė, Tunne Kelam, Dominique Martin, Philippe Loiseau, Sophie Montel, Florian Philippot, Marie-Christine Boutonnet, Edouard Ferrand, Gilles Lebreton, Mylène Troszczynski, Gerolf Annemans, Bernard Monot, Steeve Briois, Marie-Christine Arnautu, Mara Bizzotto, Julie Girling, Arne Gericke, Jean-François Jalkh, Franz Obermayr, Nicolas Bay, Mireille D'Ornano, Zigmantas Balčytis, Joëlle Mélin, Petras Auštrevičius, Igor Šoltes, Georges Bach, Jean-Luc Schaffhauser, Michał Marusik, Marine Le Pen, Louis Aliot, Stelios Kouloglou

 Betrifft: Ausfuhr lebender Tiere aus der EU

Jährlich werden mehr als 3 Millionen lebende Tiere aus der Union in Drittstaaten ausgeführt. Durch den Transport, die langen Fahrtstrecken und die Mast- und Schlachtbedingungen in den Zielländern fördert dieser Handel das Leiden der Tiere.

Mehrere Organisationen haben in einer Untersuchung vom Oktober 2015 auf die unzulässigen Praktiken und Bedingungen bei der Schlachtung in bestimmten Zielländern verwiesen, die gegen die Empfehlungen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) verstoßen. Dies ist auch ein schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 13 AEUV und gegen das Urteil des EuGH vom Juni 2015 in der Rechtssache Zuchtvieh in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates. Darüber hinaus ist es nahezu unmöglich, zu prüfen, ob die Rechtsvorschriften beim Entladen und beim Transport ordnungsgemäß angewandt werden.

1. Beabsichtigt die Kommission, die Ausfuhr von Tieren in Länder, die die Einhaltung der Empfehlungen der OIE und der Tierschutzvorschriften der EU nicht gewährleisten, zu verbieten, so wie es Australien bereits praktiziert?

2. Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, um den Importländern eine aktive Unterstützung beim Mästen und bei der Schlachtung zu gewährleisten?

Originalsprache der Anfrage: FR
Rechtlicher Hinweis