Verfahren : 2016/2555(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000016/2016

Eingereichte Texte :

O-000016/2016 (B8-0112/2016)

Aussprachen :

PV 25/02/2016 - 6
CRE 25/02/2016 - 6

Abstimmungen :

PV 09/03/2016 - 11.8

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 106kWORD 26k
27. Januar 2016
O-000016/2016
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000016/2016
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Inés Ayala Sender, im Namen der S&D-Fraktion

 Betrifft: Tabakvereinbarung mit PMI
 Antwort im Plenum 

Zwischen den Mitgliedstaaten und der EU einerseits und Philip Morris International (PMI), Japan Tobacco International (JTI), Imperial Tobacco Limited (ITL) bzw. British American Tobacco (BAT) andererseits bestehen gegenwärtig vier Kooperationsvereinbarungen. Die Vereinbarung mit PMI läuft im Juli 2016 aus. Die Vertragsparteien müssen sich daher in Kürze treffen, um auszuloten, ob sie verlängert werden soll.

Die Kommission verschiebt schon seit Jahren und insbesondere seit Mai 2015 die Veröffentlichung der Beurteilung der PMI-Vereinbarung. Die PMI-Vereinbarung läuft in weniger als sechs Monaten aus, und das Parlament, die einzige direkt gewählte Institution, wurde bislang nicht ordentlich darüber auf dem Laufenden gehalten. Dies ist aus demokratischer Sicht inakzeptabel. Die EU-Bürger müssen über den Standpunkt der Kommission bezüglich der Möglichkeit der Verlängerung der PMI-Vereinbarung und über die laufenden Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zwischen der Kommission und PMI in Kenntnis gesetzt werden.

1. Wann wird die Kommission dem Parlament die Beurteilungen übermitteln, die es am 3. April 2014 in seiner Entschließung zum Jahresbericht 2012 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung und seiner Entschließung über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012) angefordert hat? Worauf ist die erhebliche Verzögerung bei der Übermittlung der Beurteilung zurückzuführen? Worauf ist die erhebliche Verzögerung bei der Übermittlung der Beurteilung zurückzuführen? Jegliche weitere Verzögerung könnte als Nichteinhaltung der Zusage des Kommissionsmitglieds gegenüber dem Parlament, die Beurteilung rechtzeitig zu übermitteln, betrachtet werden.

2. Welches sind die wichtigsten Ergebnisse, die im Rahmen der Vereinbarungen mit den Tabakproduzenten erzielt worden sind? Welche Rückschläge sind zu verzeichnen? Welchen Standpunkt vertritt die Kommission, was den Mehrwert einer Erneuerung der aktuellen Vereinbarungen betrifft?

3. Was ist der Stand der laufenden Verhandlungen? Welcher Zeitplan ist vorgesehen? Wann und wie wird das Parlament in Kenntnis gesetzt?

4. Wie haben sich die Vereinbarungen, einschließlich der Strafzahlungen während ihrer Laufzeit, für die Union und die Mitgliedstaaten in finanzieller Hinsicht ausgewirkt?

5. Was schlägt die Kommission mit Blick auf den Zweck und die Aufteilung des finanziellen Nutzens künftiger Vereinbarungen vor?

6. Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in Bezug auf die Einführung einer in der gesamten EU geltenden Tabaksteuer oder -abgabe als potenzielle EU-Eigenmittel für die Bekämpfung des Tabakschmuggels, der Fälschung von Tabakerzeugnissen und von Zigaretten, die allein für den Zweck hergestellt werden, in einen anderen Markt hineingeschmuggelt und dort illegal verkauft zu werden („illicit whites“), sowie für die Stärkung von EU-Programmen auf diesem Gebiet zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und für den Schutz der öffentlichen Gesundheit in der EU?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis