Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000070/2016

Eingereichte Texte :

O-000070/2016 (B8-0364/2016)

Aussprachen :

PV 09/05/2016 - 15
CRE 09/05/2016 - 15

Abstimmungen :

PV 11/05/2016 - 7.4

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 107kWORD 26k
20. April 2016
O-000070/2016
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000070/2016
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Iskra Mihaylova, im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung

 Betrifft: Beschleunigung der Umsetzung der Kohäsionspolitik
 Antwort im Plenum 

Die Kohäsionspolitik der EU ist mit Haushaltsmitteln in Höhe von über 350 Mrd. EUR bis 2020 ausgestattet und stellt in manchen Mitgliedstaaten die Hauptquelle öffentlicher Investitionen dar. Die Ziele zur Förderung von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen können durch ein kohärentes Zusammenwirken im Rahmen kombinierter wirtschaftspolitischer Maßnahmen der EU in den Bereichen Strukturreformen und wachstumsfördernde Investitionen, allesamt unterstützt und beschleunigt durch kohäsionspolitische Investitionen, erreicht werden.

Nach Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (1303/2013) ist die Kommission verpflichtet, die Mittelbindungen für Beträge in einem operationellen Programm, die nicht bis zum 31. Dezember des dritten auf das Jahr der Mittelbindung im Rahmen des operationellen Programms folgenden Haushaltsjahres für die erste oder die späteren Vorschusszahlungen und für Zwischenzahlungen in Anspruch genommen worden sind, aufzuheben. Wenn auch die Tatsache, dass die N+2-Regel im Finanzierungszeitraum 2007-2013 auf N+3 für alle Mitgliedstaaten erweitert wird, zu begrüßen ist, gibt es doch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der beträchtlichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik 2014-2020, einschließlich der Verzögerung bei der Annahme operationeller Programme.

1. Wie beabsichtigt die Kommission, die Umsetzung der Kohäsionspolitik zu beschleunigen? Welche Maßnahmen werden in Betracht gezogen, um die Umsetzung der operationellen Programme zu fördern, damit die Aufhebung von Mittelbindungen vermieden wird?

2. Kann die Kommission – rückblickend auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 – auch angeben, welche gravierenden Hindernisse und Probleme im Zuge der Durchführung in den Mitgliedstaaten aufgetreten sind und der Inanspruchnahme der Mittel im Wege standen? Kann die Kommission außerdem angeben, von welchen Beträgen, bei denen die Gefahr der Aufhebung von Mittelbindungen besteht, man in dieser Phase ausgeht? Kann die Kommission Auskunft über die Ergebnisse der Intervention der Task Force zur Verbesserung der Durchführung in den acht Mitgliedstaaten geben, in denen zwischen 2014 und Ende 2015 eine Task Force tätig war?

3. Welchen Schwerpunkt werden die Tätigkeiten der Task Force zur Verbesserung der Durchführung für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 haben?

4. Wird die Kommission angesichts der Tatsache, dass Verwaltungskapazität eine entscheidende Voraussetzung für eine zügige und erfolgreiche Umsetzung der Kohäsionspolitik ist, die Stärkung der Verwaltungskapazität für die Umsetzung und Bewertung unterstützen? Welche Maßnahmen werden in dieser Hinsicht in Erwägung gezogen?

5. Welche Maßnahmen werden angesichts der Tatsache, dass es eine Korrelation zwischen verantwortungsvoller Verwaltung und Aufnahmekapazität gibt, zur Förderung von Strukturreformen und einer wachstums- und investitionsfreundlichen Haushaltskonsolidierung sowie zur Verbesserung der Haushaltsführung vorgeschlagen?

6. Zeitgerechte Zahlungen sind für eine ordnungsgemäße Umsetzung und die Glaubwürdigkeit der Kohäsionspolitik wichtig. Welche Maßnahmen werden in Erwägung gezogen, um die vollständige Umsetzung des Zahlungsplans im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2016 und in den kommenden Jahren sicherzustellen?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis