Parlamentarische Anfragen
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26. Mai 2016
O-000084/2016
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000084/2016
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Antonio Tajani, Monika Hohlmeier, Franck Proust, Marian-Jean Marinescu, Françoise Grossetête, Salvatore Domenico Pogliese, Massimiliano Salini, Herbert Reul, Claude Rolin, Alain Cadec, Maurice Ponga, Tokia Saïfi, Anne Sander, Axel Voss, Bogdan Andrzej Zdrojewski, im Namen der PPE-Fraktion
Flavio Zanonato, José Blanco López, Inés Ayala Sender, im Namen der S&D-Fraktion
Evžen Tošenovský, im Namen der ECR-Fraktion
Dominique Riquet, im Namen der ALDE-Fraktion

 Betrifft: Die Raumfahrtindustriepolitik der EU

Die Raumfahrt ist von großer strategischer Bedeutung und trägt mittels Wachstum und Arbeitsplätzen zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Innovationspotenzial der europäischen Wirtschaft bei. Auch wenn es darum geht, den Anteil der Industrieproduktion am BIP bis zum Jahr 2020 auf 20% zu steigern und letztlich auch die übergeordneten Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen, wird sie eine entscheidende Rolle spielen.

Den beiden Leitprogrammen der EU – Galileo und Copernicus – sowie EGNOS kommt dabei eine zentrale Funktion zu: Sie sollten so rasch wie möglich betriebsfähig werden, indem die vollständige Satellitenkonstellation eingesetzt und Dienstleistungen zum Nutzen der EU-Bürger erbracht werden. Außerdem muss die Verwendung von Daten aus Satellitenmessungen und von Satellitenanwendungen in vielen verschiedenen Bereichen wie etwa dem Verkehr, der Landwirtschaft, der humanitären Hilfe, dem Klimaschutz und der Energie betont werden.

Dies allein genügt allerdings nicht: Damit Europa seine Führungsrolle in diesem Industriezweig beibehalten kann, sind Investitionen in Forschungsprogramme ebenfalls elementar, da sie die Innovation vorantreiben werden. Aber auch die Bedeutung der Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit in Zusammenhang mit kritischen Technologien gilt es zu bedenken. Die Europäische Union muss ihre Rolle als Impulsgeber beim Ausbau der Weltraumforschung und der Vermarktungsmöglichkeiten verbessern. Die im Rahmen von Horizont 2020 reservierten 1,4 Mrd. EUR sollten vollständig genutzt werden, um Infrastruktur zu schützen, unseren Zugang zum Weltraum weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und den neuen Konstellationsprogrammen zu verbessern.

Um ein unabhängiges, zuverlässiges, wirtschaftliches und finanziell tragbares Weltraumprogramm aufrechtzuerhalten, sollten die Entwicklung, der Einsatz und die Vermarktungsmöglichkeiten von Trägersystemen ebenfalls eine hohe Priorität für die Kommission darstellen;

Des Weiteren leisten KMU zwar einen sehr wertvollen Beitrag zur raumfahrtbezogenen Lieferkette, aber ihr Potenzial bezüglich der Beteiligung an europäischen Großprojekten ist aufgrund zahlreicher Zugangshürden noch lange nicht ausgeschöpft. Aus diesem Grunde ist es notwendig die Beteiligung von KMU und deren Zugang zu Finanzierung durch die Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Raumfahrt zu ermöglichen und zu optimieren.

Die Kommission wird ersucht, dazu folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie gedenkt die Kommission, mit der umfassenden Umsetzung der Raumfahrtindustriepolitik und insbesondere dem Einsatz von Satelliten im Rahmen von Galileo und Copernicus fortzuführen, damit die entsprechenden Dienste so rasch wie möglich bereitgestellt werden können?

2. Beabsichtigt die Kommission, Weltraumforschungsprogrammen mehr Mittel zuzubilligen oder zumindest zu gestatten, dass nicht verwendete Gelder im Folgejahr neu verwendet werden, und wie gedenkt sie, KMU den Zugang zu Finanzierungsinstrumenten der EU im Bereich der Raumfahrt zu ermöglichen?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis