Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000094/2016

Eingereichte Texte :

O-000094/2016 (B8-0709/2016)

Aussprachen :

PV 04/07/2016 - 15
CRE 04/07/2016 - 15

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
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22. Juni 2016
O-000094/2016
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000094/2016
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Thomas Händel, im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

 Betrifft: Jugendgarantie und Jugendbeschäftigungsinitiative
 Antwort im Plenum 

Am 22. April 2013 verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen einer Empfehlung des Rates, eine Jugendgarantie einzuführen, mit der sichergestellt werden soll, dass allen jungen Menschen innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird. Gleichzeitig wurde die Jugendbeschäftigungsinitiative auf den Weg gebracht, mit der junge Menschen unter 30 Jahren in Regionen mit besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit unterstützt werden sollen und ein Beitrag zur Umsetzung der Jugendgarantie geleistet werden soll. Damit die Jugendbeschäftigungsinitiative größere Wirkung zeitigt, wurden die entsprechenden Mittel innerhalb der ersten beiden Jahren des MFR bereitgestellt (2014-15), wobei den Mitgliedstaaten erhebliche Mittel in Form einer Vorfinanzierung zur Verfügung gestellt wurden, die 2015 auf 30 % aufgestockt wurde.

In dem gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2016 wird zwar hervorgehoben, dass die Jugendgarantie maßgeblich dazu beiträgt, den Übergang von der Ausbildung in das Arbeitsleben zu verbessern und die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern, und dass die Jugendarbeitslosigkeit insgesamt dabei ist, zurückzugehen, die Quoten in einigen Mitgliedstaaten sind jedoch nach wie vor hoch und es gibt ebenfalls noch erhebliche regionale Unterschiede.

Die Jugendgarantie und die Jugendbeschäftigungsinitiative sind wesentliche Instrument bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Am 7. März 2016 billigte der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) die Kernbotschaften für das weitere Vorgehen in Bezug auf die Jugendgarantie für die Zeit nach 2016. Im Oktober soll die Kommission einen Umsetzungsbericht vorlegen. Im März 2015 legte der Europäische Rechnungshof einen Bericht über die Umsetzung der Jugendgarantie-Programme und der Jugendbeschäftigungsinitiative vor.

1. Die Mitgliedstaaten mussten ihre erste Bewertung der Jugendbeschäftigungsinitiative bis Dezember 2015 abschließen. Kann die Kommission das Parlament von den wichtigsten Ergebnissen dieser Bewertungen in Kenntnis setzen, auch was die korrekte Umsetzung der Jugendgarantieprogramme, die Qualität der Angebote und die Nachhaltigkeit der Ergebnisse betrifft, damit die notwendigen Grundlagen für die Debatte über die bevorstehende Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens rechtzeitig vorliegen?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Einführung der Jugendgarantie-Programme und die Ausschöpfung der Mittel für die Jugendbeschäftigungsinitiative auf einem guten Weg sind? Hat die (erhöhte) Vorfinanzierung die Ausschöpfung beschleunigt? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, damit der Zugang zu Finanzmitteln über die Jugendbeschäftigungsinitiative und/oder den ESF weiter vereinfacht und rationalisiert werden kann?

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass weitere Investitionen in die Jugendgarantie notwendig sind, unter anderem gegebenenfalls durch eine Erweiterung der Jugendbeschäftigungsinitiative?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis