Verfahren : 2016/2954(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000126/2016

Eingereichte Texte :

O-000126/2016 (B8-1804/2016)

Aussprachen :

PV 26/10/2016 - 11
CRE 26/10/2016 - 11

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 198kWORD 20k
17. Oktober 2016
O-000126/2016
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000126/2016
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Gianni Pittella, Birgit Sippel, Caterina Chinnici, Juan Fernando López Aguilar, Julie Ward, im Namen der S&D-Fraktion
Sophia in 't Veld, Cecilia Wikström, Angelika Mlinar, Filiz Hyusmenova, Nathalie Griesbeck, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Morten Helveg Petersen, Urmas Paet, Beatriz Becerra Basterrechea, Gérard Deprez, im Namen der ALDE-Fraktion
Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat, Malin Björk, Marina Albiol Guzmán, Dennis de Jong, Stefan Eck, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen, Jiří Maštálka, Marisa Matias, im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Monika Hohlmeier, Anna Maria Corazza Bildt, im Namen der PPE-Fraktion
Jean Lambert, im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Ignazio Corrao, Laura Ferrara

 Betrifft: Strategien und Maßnahmen der EU zum Schutz von Kindern im Zusammenhang mit Migration
 Antwort im Plenum 

Weltweit sind derzeit 65 Millionen Menschen – darunter zahlreiche Kinder – auf der Flucht vor Konflikten, Armut oder extremen Wetterverhältnissen und auf der Suche nach einem besseren Leben und einem Zuhause. Kaum jemand auf der Welt ist schutzbedürftiger als diese Kinder, und ihre Zahl wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zurückgehen: eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Viele sind mit ihren Familien unterwegs, viele jedoch auch allein. Sie alle müssen geschützt werden und haben Anspruch auf die Rechte, die im Übereinkommen über die Rechte des Kindes festgeschrieben sind. Minderjährige Migranten – vor allem jene ohne Identitätsnachweis – sind von Menschenhandel, Missbrauch und Ausbeutung bedroht. Außerdem kündigte die Kommission in der Europäischen Migrationsagenda mehrere Strategien und Maßnahmen an, die sie bisher noch nicht umgesetzt hat. Insbesondere in den folgenden Bereichen muss mehr geschehen:

1. Effiziente Verfahren für Kinder: Die Verfahren müssen insbesondere bei Kindern (auch bei jenen, die mit ihren Familien unterwegs sind) effizient und schnell sein, da sie ihren Aufenthaltsort, ihr Land oder ihre Schule nicht wechseln können.

2. Ende der willkürlichen Inhaftierung von Kindern: Die Verfahrensabläufe und angemessene Aufnahmeverfahren müssen beschleunigt werden.

3. Förderung der Familienzusammenführung.

4. Vormundschaft: Es wird berichtet, dass es bei der Bestellung von Vormunden zu Verzögerungen kommt und dass sie nur mit Verspätung effizient handeln können.

5. Zugang zu Bildung: Minderjährige Migranten haben dasselbe Recht auf Zugang zu Bildung wie alle anderen Kinder.

6. Schnellere Umsiedlung: Bis Ende September waren nur 46 unbegleitete Minderjährige umgesiedelt worden.

7. Psychologische Unterstützung für Traumatisierte.

Wird die Kommission ein klar umrissenes und erkennbares politisches Maßnahmenpaket beschließen, um ihren Zusagen nachzukommen und entlang der gesamten Migrationskette einen umfassenden Ansatz zu verfolgen, wenn es darum geht, Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch zu verhindern, die Systeme für den Schutz der schutzbedürftigsten Personengruppen auszubauen (wozu auch, aber nicht nur unbegleitete Minderjährige zählen) und zu überwachen, ob Kinder beim Zugang zu Bildung, Leistungen der Gesundheitsfürsorge und Schutz diskriminiert werden?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis