Parlamentarische Anfragen
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10. November 2016
O-000137/2016
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000137/2016
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Louis Aliot, Gerolf Annemans, Marie-Christine Arnautu, Nicolas Bay, Dominique Bilde, Mara Bizzotto, Mario Borghezio, Marie-Christine Boutonnet, Steeve Briois, Angelo Ciocca, Edouard Ferrand, Lorenzo Fontana, Sylvie Goddyn, Marcel de Graaff, Jean-François Jalkh, Gilles Lebreton, Dominique Martin, Michał Marusik, Georg Mayer, Sophie Montel, Franz Obermayr, Marcus Pretzell, Laurenţiu Rebega, Matteo Salvini, Jean-Luc Schaffhauser, Mylène Troszczynski, Harald Vilimsky, Olaf Stuger, Joëlle Mélin, im Namen der ENF-Fraktion

 Betrifft: Empirischer Hintergrund des Abkommens CETA - Studien

Seit der Aufnahme der CETA-Verhandlungen hat die Kommission die positiven Wirtschaftsaussichten, die das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) in sich birgt, hervorgehoben.

Diese Ansicht wurde anhand von mehreren quantitativen Studien erhärtet und mit entsprechenden Zahlen untermauert. Es wird davon ausgegangen, dass sich auf beiden Seiten ein Anstieg des BIP zwischen 0,08 % und 0,76 % einstellen wird.

1. Trifft es zu, dass die Kommission für die Folgenabschätzung zum CETA keine Studie herangezogen hat, der das United Nations Global Policy Model (GPM) zugrunde liegt?

2. Inwieweit hatten Auswirkungen wie z. B. die Verlagerung von Handelsströmen innerhalb der EU, ein möglicher Rückgang der Lohnquote und zu erwartende Arbeitsplatzverluste einen Einfluss auf die CETA-Verhandlungen?

3. Gäbe es Anlass, die Ratifizierung des Abkommens abzubrechen, wenn sich herausstellen sollte, dass die Entscheidung der Kommission, das CETA abzuschließen, auf falschen und unrealistischen Studien beruht?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis