Große Anfrage - Zusammenarbeit zwischen Schleppern und nichtstaatlichen Organisationen, die im Mittelmeer an Such- und Rettungsaktionen teilnehmen

24.1.2017

Große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache O-000004/2017/rev.1
an die Kommission
Artikel 130b der Geschäftsordnung
Beatrix von Storch, im Namen der EFDD-Fraktion

Am 15. Dezember 2016 veröffentlichte die britische Wirtschaftszeitung Financial Times zahlreiche Auszüge aus Berichten der Europäischen Agentur für Grenz und Küstenwache (Frontex), die an die Öffentlichkeit gelangt waren; aus den Berichten geht hervor, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Schleppern und nichtstaatlichen Organisationen besteht:

– Kriminelle Netzwerke sollen Migranten direkt mit dem Schiff einer nichtstaatlichen Organisation befördert haben;

– vor dem Aufbruch seien genaue Anweisungen ausgegeben worden, wie die Schiffe der nichtstaatlichen Organisationen zu erreichen seien;

– die von den Schiffen nichtstaatlicher Organisationen geretteten Personen seien in vielen Fällen in keiner Weise bereit gewesen, mit den sie befragenden Fachleuten zu kooperieren; einige behaupteten, man habe ihnen eingeschärft, weder mit italienischen Gesetzeshütern noch mit Frontex zu kooperieren.

In jüngster Zeit ist ebenfalls ein Anstieg der Aktivitäten nichtstaatlicher Organisationen in diesem Gebiet zu verzeichnen; gleichzeitig ist die Zahl der Rettungsaktionen infolge ausgesendeter Notsignale zurückgegangen. Frontex zufolge liegt dies daran, dass nichtstaatliche Organisationen nun näher an libyschen Hoheitsgewässern agieren; außerdem sollen die Scheinwerfer der Rettungsboote als Leitstrahl für die Migranten fungieren.

Ist die Kommission der Ansicht, dass diese Handlungen ein Beleg für die Zusammenarbeit mit Schleusern sind, und falls nicht, könnte sie erläutern, was ein derartiger Beleg wäre?

Ist die Kommission der Ansicht, dass diese Handlungen ein Beleg für Absprachen mit Schleusern sind, und falls nicht, könnte sie erläutern, was ein derartiger Beleg wäre?

Unterstützt die EU nichtstaatliche Organisationen, die im Mittelmeer an Such- und Rettungsaktionen teilnehmen, in finanzieller Hinsicht?