Verfahren : 2017/2572(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000008/2017

Eingereichte Texte :

O-000008/2017 (B8-0204/2017)

Aussprachen :

PV 01/03/2017 - 21
CRE 01/03/2017 - 21

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 8kWORD 17k
3. Februar 2017
O-000008/2017
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000008/2017
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Sophia in 't Veld, Catherine Bearder, Gérard Deprez, Cecilia Wikström, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Angelika Mlinar, Louis Michel, Nathalie Griesbeck, Beatriz Becerra Basterrechea, María Teresa Giménez Barbat, Yana Toom, Renate Weber, Javier Nart, Carolina Punset, Ivo Vajgl, Marian Harkin, Enrique Calvet Chambon, Marietje Schaake, im Namen der ALDE-Fraktion
Claude Moraes, Seb Dance, im Namen der S&D-Fraktion
Jean Lambert, im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Marie-Christine Vergiat, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Marina Albiol Guzmán, Kostas Chrysogonos, Josu Juaristi Abaunz, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen, Paloma López Bermejo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion

 Betrifft: Verstöße gegen die derzeitigen Rechte von im Vereinigten Königreich wohnhaften Unionsbürgern, sich frei zu bewegen, und Einsatz von Ausweisungen nach sechs Monaten
 Antwort im Plenum 

In Artikel 21 AEUV und Artikel 45 der Charta der Grundrechte ist das Recht jedes Unionsbürgers festgelegt und gewährleistet, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Ein Kernbestandteil der Unionsbürgerschaft ist das Recht auf uneingeschränkte Freizügigkeit. In der Richtlinie 2004/38/EG sind die Freizügigkeit sowie die Rechte von Unionsbürgern und ihren Familien geregelt; außerdem sieht die Richtlinie Schutzbestimmungen im Falle einer Verweigerung des Aufenthalts oder einer Ausweisung vor.

Als Vollmitglied der EU muss das Vereinigte Königreich die Rechtsvorschriften der EU zu dem Recht, sich frei zu bewegen, anwenden, und es ist die Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, dass diese Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten korrekt angewendet werden. Seit 2008 hat die Kommission im Zusammenhang mit der Richtlinie 2004/38/EG 29 Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten eingeleitet, u. a. auch gegen das Vereinigte Königreich. In letzter Zeit mehren sich Berichte, dass das Innenministerium des Vereinigten Königreichs die Erfordernisse ausreichender Mittel und des Vorhandenseins einer Krankenversicherung restriktiv auslegt, um die Rechte von Unionsbürgern im Vereinigten Königreich einzuschränken.

1. Liegen der Kommission aktuelle Statistiken über die Anzahl von Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, von Verweigerungen einer Aufenthaltsgenehmigung und von Ausweisungen aus dem Vereinigten Königreich sowie über die Anzahl von Berufungen gegen Beschlüsse, die Aufenthaltsgenehmigung zu verweigern, und gegen Ausweisungen vor?

2. Welche Schritte hat die Kommission zur Weiterbehandlung der Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet?

3. Welche Leitlinien stellt die Kommission den Mitgliedstaaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, zur Verfügung, um sicherzustellen, dass die Richtlinie über die Freizügigkeit korrekt angewendet wird und die Rechte der Unionsbürger entsprechend geschützt werden?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis