Parlamentarische Anfragen
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6. März 2017
O-000014/2017
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000014/2017
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Judith Sargentini, Jean Lambert, im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Barbara Spinelli, Cornelia Ernst, Martina Anderson, Malin Björk, Marie-Christine Vergiat, Marina Albiol Guzmán, Fabio De Masi, Merja Kyllönen, Eleonora Forenza, Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Birgit Sippel, Tanja Fajon, Sylvie Guillaume, Claude Moraes, Monika Flašíková Beňová, Ana Gomes, Cécile Kashetu Kyenge, Dietmar Köster, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Péter Niedermüller, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Elly Schlein, im Namen der S&D-Fraktion
Fabio Massimo Castaldo, Laura Ferrara, Ignazio Corrao, Josep-Maria Terricabras

 Betrifft: Auswirkungen der Beschlüsse des Gerichts betreffend die Erklärung EU-Türkei

In seinen Beschlüssen in den Rechtssachen T-192/16, T-193/16 und T-257/16 (NF, NG bzw. NM / Europäischer Rat) vom 28. Februar 2017 vertrat das Gericht der Europäischen Union die Auffassung, dass als Teil der am 18. März 2016 angenommenen Erklärung EU-Türkei weder der Europäische Rat noch irgendein anderes Organ der EU beschlossen habe, eine Vereinbarung mit der türkischen Regierung zum Thema Migration abzuschließen, und stellte daher fest, dass es für die Klagen der Kläger nicht zuständig sei. Das Gericht führte weiter aus, dass selbst unter der Annahme, dass während des Treffens vom 18. März 2016 informell eine internationale Vereinbarung abgeschlossen worden sein könnte, es sich bei dieser Vereinbarung um eine Vereinbarung zwischen den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU und dem türkischen Ministerpräsidenten handeln würde.

1. Sollte – im Lichte der vorangegangenen Ausführungen – die Erklärung EU-Türkei als eine von den Mitgliedstaaten abgeschlossene internationale Vereinbarung angesehen werden, was wäre dann die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der EU-Organe an der Durchführung dieser Vereinbarung?

2. Welche Bewertung trifft die Kommission in Bezug auf die Übereinstimmung ihrer Tätigkeiten zur Durchführung der Erklärung EU-Türkei seit deren Inkrafttreten am 20. März 2016 und der auf der Grundlage dieser Erklärung bereits gemachten Zusagen mit den Beschlüssen des Gerichts vom 28. Februar 2017?

3. Wie bewertet die Kommission die Beschlüsse? Beabsichtigt die Kommission, im Einklang mit Artikel 56 der Satzung des EuGH Rechtsmittel einzulegen?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis