Parlamentarische Anfragen
PDF 106kWORD 17k
13. März 2017
O-000018/2017
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000018/2017
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Franck Proust, Renaud Muselier, Michèle Alliot-Marie, Hugues Bayet, Ivo Belet, Alain Cadec, Arnaud Danjean, Michel Dantin, Rachida Dati, Angélique Delahaye, Esther de Lange, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, Nathalie Griesbeck, Françoise Grossetête, Brice Hortefeux, Agnes Jongerius, Marc Joulaud, Philippe Juvin, Jérôme Lavrilleux, Constance Le Grip, Jeroen Lenaers, Louis Michel, Nadine Morano, Elisabeth Morin-Chartier, Maurice Ponga, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Claude Rolin, Dominique Riquet, Tokia Saïfi, Anne Sander, Kathleen Van Brempt, Peter van Dalen, Wim van de Camp, Cora van Nieuwenhuizen, Lambert van Nistelrooij, Tom Vandenkendelaere, Hilde Vautmans

 Betrifft: Besteuerung von Häfen

Im Juli 2013 übermittelte die Kommission den Mitgliedstaaten einen Fragebogen zu Hafensystemen und deren Besteuerung, um mit Blick auf die EU-Regelungen für staatliche Beihilfen Klarheit über die Lage der Häfen zu gewinnen. Seitdem hat die Kommission ausgehend von dem Fragebogen aufgrund der Befreiung der Häfen dreier Mitgliedstaaten (der Niederlande, Frankreichs und Belgiens) von der Körperschaftsteuer förmliche Verfahren eingeleitet. Aus Sicht der Kommission sind diese Steuerbefreiungen als staatliche Beihilfen zu werten, verzerren also den Wettbewerb.

Die europäischen Häfen sind jedoch keine mit anderen vergleichbaren sozioökonomischen Akteure. Hafenbehörden nehmen in manchen Fällen auch öffentliche Aufgaben z. B. aus dem Bereich der Wasserschutzpolizei wahr oder stellen (insbesondere mit Baggerarbeiten) sicher, dass alle Frachtunternehmen entsprechend Zugang haben. Außerdem sind sie Teil der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung der von ihnen versorgten Gebiete. Sie sind Pfeiler des europäischen Verkehrsnetzes, denn sie dienen als Zugangspunkte und wichtige intermodale Knotenpunkte, die zudem für die Waren- und Energieversorgung gesamter Länder eine tragende Rolle spielen. Schließlich aber wird durch diese rechtliche Unsicherheit und die länderweise Vorgehensweise die Investitionsplanung der Häfen und deren Unterstützung durch die örtlichen Behörden deutlich erschwert.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission ersucht,

– in Bezug auf die Ergebnisse des Fragebogens, der den Mitgliedstaaten im Juli 2013 übermittelt wurde, für mehr Transparenz zu sorgen,

– im Hinblick auf den von ihr verfolgten Ansatz darauf hinzuwirken, dass die Besonderheiten und die vorstehend beschriebenen positiven externen Faktoren von Häfen berücksichtigt werden.

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis