Parlamentarische Anfragen
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26. Juni 2017
O-000059/2017
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000059/2017
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Sylvie Guillaume, Julie Ward, Ana Gomes, Paul Tang, Jean-Paul Denanot, Louis-Joseph Manscour, Edouard Martin, Gilles Pargneaux, Vincent Peillon, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Virginie Rozière, Anna Hedh, Tanja Fajon, Agnes Jongerius, Eric Andrieu, Elly Schlein, Nessa Childers, Cécile Kashetu Kyenge, Miroslav Poche, Eva Kaili, Péter Niedermüller, Nikos Androulakis, Marlene Mizzi, Eva Joly, Rebecca Harms, Judith Sargentini, Jean Lambert, Bart Staes, Michèle Rivasi, Barbara Lochbihler, Barbara Spinelli, Lola Sánchez Caldentey, Nikolaos Chountis, Sabine Lösing, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Maria Grapini, Birgit Sippel, Peter Kouroumbashev, Josef Weidenholzer, Soraya Post, Philippe Lamberts, Pascal Durand

 Betrifft: Zurückweisung türkischer Staatsangehöriger an der Grenze durch die griechischen Behörden

Am 6. Juni 2017 hat die Internationale Föderation der Ligen für Menschenrechte (FIDH) eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Zurückweisung türkischer Staatsangehöriger an der Grenze durch die griechischen Behörden verurteilt. Nach den der FIDH zur Verfügung stehenden Informationen wurde eine Gruppe türkischer Staatsangehöriger, die in Griechenland internationalen Schutz beantragen wollten, um der Verfolgung in der Türkei zu entgehen, von der griechischen Polizei am 2. Juni 2017 in Evros an eine Einheit bewaffneter und maskierter Männer übergeben, um in die Türkei zurückgeführt zu werden.

Das wichtigste Element des Asyl- und Flüchtlingsstatus ist der Schutz vor der Rückkehr in ein Land, in dem die betreffende Person Grund hat zu fürchten, dass sie verfolgt wird. Dieser Schutz ist in dem Grundsatz der Nichtzurückweisung formalisiert, der in Artikel 33 Absatz 1 des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) wie folgt definiert wird: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ Dieser Ansatz ist auch in der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes zu finden. Griechenland ist Vertragspartei der Genfer Flüchtlingskonvention und durch die genannte Richtlinie gebunden.

Daher stellen sich mehrere Fragen:

– Beabsichtigt die Kommission, die griechischen Behörden zu diesem Thema zu kontaktieren?

– Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, falls sich die Informationen als zutreffend erweisen?

– Kann die Kommission die strikte Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention garantieren?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis