Parlamentarische Anfragen
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16. Oktober 2017
O-000080/2017
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000080/2017
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Nikolaos Chountis, Matt Carthy, Martina Anderson, Liadh Ní Riada, Lynn Boylan, Patrick Le Hyaric, Paloma López Bermejo, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Kostadinka Kuneva, Sofia Sakorafa, Miguel Viegas, im Namen der GUE/NGL-Fraktion

 Betrifft: SMP- und ANFA-Gewinne aus griechischen Anleihen

2012 beschlossen Griechenland und seine internationalen Kreditgeber, einen Schuldenschnitt für griechische Anleihen vorzunehmen, ausgenommen diejenigen Anleihen, die das Eurosystem in seinem Portfolio hielt.

Den Antworten von Kommissionsmitglied Moscovici (P-000596/16, E-004193/17) und EZB-Präsident Mario Draghi(1) zufolge hat das Eurosystem (d. h. die EZB und die nationalen Zentralbanken) während des Zeitraums 2012–2016 Reingewinne (SMP plus ANFA minus Rückzahlungen an Griechenland) in Höhe von 6,2 Mrd. EUR erzielt.

Seither hat Griechenland verschiedene Sparmaßnahmen durchgeführt, um seine unhaltbaren Schulden zu begleichen, was mit entsprechenden Belastungen verbunden war, die die große Mehrheit der griechischen Bevölkerung zu tragen hatte.

Die Kommission wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

– Werden Griechenlands Kreditgeber, die die Kommission in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung vertritt, diesem spekulativen Verfahren ein Ende setzen und die riesigen Gewinne des Eurosystems bedingungsfrei an Griechenland zurückzahlen?

– Ist in diesem Fall der Grundsatz der Gleichbehandlung missachtet worden, da doch die griechischen Anleihen, die dem Eurosystem gehören, aus dem Schuldenschnitt von 2012 ausgenommen waren?

– Wie antwortet die Kommission auf das Argument, dass durch den Ausschluss des im Besitz der EZB befindlichen Anteils die Wirksamkeit des Schuldenschnittverfahrens von 2012 beeinträchtigt wurde?

(1) https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/ecb.mepletter171010_Chountis.en.pdf?dacf27e18e53aab21d6e187f2a5d2633

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis