Verfahren : 2017/3008(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000094/2017

Eingereichte Texte :

O-000094/2017 (B8-0616/2017)

Aussprachen :

PV 17/01/2018 - 21
CRE 17/01/2018 - 21

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 205kWORD 18k
1. Dezember 2017
O-000094/2017
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000094/2017
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Anna Maria Corazza Bildt, Esteban González Pons, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Barbara Matera, Angelika Niebler, Marijana Petir, Michaela Šojdrová, Dubravka Šuica, Lívia Járóka, Rosa Estaràs Ferragut, Sirpa Pietikäinen, Alessandra Mussolini, Daniel Caspary, Andrzej Grzyb, Jarosław Wałęsa, Anna Záborská, im Namen der PPE-Fraktion
Iratxe García Pérez, Maria Arena, Viorica Dăncilă, Vilija Blinkevičiūtė, Anna Hedh, Maria Noichl, Pina Picierno, Biljana Borzan, Edouard Martin, Clare Moody, Marc Tarabella, Julie Ward, Josef Weidenholzer, Hugues Bayet, Monika Beňová, Sylvie Guillaume, Cécile Kashetu Kyenge, Miltiadis Kyrkos, Luigi Morgano, Soraya Post, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Catherine Stihler, Elena Valenciano, Elly Schlein, im Namen der S&D-Fraktion
Arne Gericke, im Namen der ECR-Fraktion
Angelika Mlinar, Catherine Bearder, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Nathalie Griesbeck, Hilde Vautmans, Ivo Vajgl, Frédérique Ries, Norica Nicolai, im Namen der ALDE-Fraktion
Terry Reintke, Ernest Urtasun, im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Malin Björk, João Pimenta Lopes, Ángela Vallina, Kostadinka Kuneva, Eleonora Forenza, Marina Albiol Guzmán, Kostas Chrysogonos, Javier Couso Permuy, Josu Juaristi Abaunz, Paloma López Bermejo, Marisa Matias, Helmut Scholz, Maria Lidia Senra Rodríguez, Marie-Christine Vergiat, Marie-Pierre Vieu, Lola Sánchez Caldentey, Tania González Peñas, Miguel Urbán Crespo, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Sofia Sakorafa, Takis Hadjigeorgiou, Merja Kyllönen, Neoklis Sylikiotis, im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Daniela Aiuto, im Namen der EFDD-Fraktion

 Betrifft: Bekämpfung des Handels mit Frauen und Mädchen zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft in der EU
 Antwort im Plenum 

In ihrem Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels aus dem Jahr 2016 stellte die Kommission fest, dass 76% der registrierten Opfer Frauen und mindestens 15% Kinder waren. Die meisten der registrierten Opfer waren EU-Bürger, wobei 65% aus Rumänien, Bulgarien, den Niederlanden, Ungarn und Polen stammten. Der Handel zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung ist (mit 67% der registrierten Opfer) nach wie vor die am weitesten verbreitete Form des Menschenhandels – gefolgt vom Handel zu Zwecken der Ausbeutung der Arbeitskraft (21%).

Mehrere Mitgliedstaaten haben von einem Anstieg beim Menschenhandel zu Zwecken der Ausbeutung der Arbeitskraft berichtet (21% aller registrierten Opfer). Dem Bericht zufolge ist die Landwirtschaft eine der Branchen mit hohem Risiko, was durch die jüngsten Berichte über Fälle rumänischer Frauen, die in Italien zu Opfern von Menschenhandel wurden, deutlich wird. Die fünf Nicht-EU-Länder mit den meisten registrierten Opfern waren Albanien, China, Marokko, Nigeria und Vietnam. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und UNICEF haben von einem dramatischen Anstieg der Anzahl von nigerianischen Frauen und Mädchen berichtet, die zu Opfern von Menschenhandel geworden sind; 50% davon waren unbegleitete Minderjährige, und 80% der Frauen, die zu Opfern wurden, wurden sexuell ausgebeutet.

Die EU hat mit der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer und zur strafrechtlichen Verfolgung der Menschenhändler sowie zur Einsetzung nationaler, auf den Menschenhandel spezialisierter Strafverfolgungseinheiten und zur Schaffung europaweiter Ermittlungsgruppen zur strafrechtlichen Verfolgung von grenzüberschreitenden Fällen von Menschenhandel ergriffen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2012/29/EU über die Rechte der Opfer sowie die Richtlinie 2014/36/EU über Saisonarbeitnehmer einhalten. Artikel 5 der EU-Charta der Grundrechte untersagt darüber hinaus die Sklaverei und die Zwangsarbeit, und in Artikel 31 ist festgelegt, dass alle Arbeitnehmer das Recht auf „gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen“ haben.

Wie bewertet die Kommission im Zusammenhang mit den Berichten über schwerwiegende Fälle von Ausbeutung der Arbeitskraft sowie von sexueller Ausbeutung in den verschiedenen betroffenen Branchen die Einhaltung seitens der Mitgliedstaaten der oben genannten Richtlinien sowie ihrer Sorgfaltspflicht in Bezug auf den Schutz von Arbeitnehmern und die Durchführung von Inspektionen zur Ermittlung von Fällen von Ausbeutung der Arbeitskraft sowie in Bezug auf ihre Verpflichtung, die Opfer zu schützen, Rechtsbehelfsmechanismen einzurichten und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden? Welche Maßnahmen ergreift die Kommission gegen Mitgliedstaaten, die diese Richtlinien nicht einhalten?

Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Kommission, um der Geschlechterdimension des Menschenhandels, des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung der Arbeitskraft Rechnung zu tragen? Welche Ressourcen wurden vor dem Hintergrund der Anzahl an gemeldeten Fällen sowie der betroffenen Branchen konkret im Hinblick auf die Geschlechterdimension bereitgestellt, damit das Problem wirksam bekämpft werden kann?

Welche Ermittlungen wurden gezielt in Bezug auf die Länder angestellt, in denen sexuelle Ausbeutung und die Ausbeutung der Arbeitskraft am weitesten verbreitet sind?

Erfasst die Kommission – auf der Grundlage der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Datenmeldung – aufgeschlüsselte Daten zu Frauen, die in der EU zu Opfern von Ausbeutung der Arbeitskraft bzw. von sexueller Ausbeutung werden? Wann wird die Kommission ihre Strategie für die Zeit nach 2016 vorlegen?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis